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Künstliche Befruchtung: Kündigungsverbot ab Einsetzung der befruchteten Eizelle

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 – zum Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage – besonderer Kündigungsschutz von Schwangeren:


Während der Schwangerschaft greift bei Frauen ein besonderer Kündigungsschutz. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG legt fest, dass die Kündigung einer Schwangeren unzulässig ist, sofern sie ohne behördliche Zustimmung ausgesprochen wird. Dies setzt die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung oder eine Mitteilung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung voraus. Bisher noch nicht abschließend geklärt war die Frage des genauen Zeitpunkts, ab dem der Kündigungsschutz bei einer künstlichen Befruchtung greift. In Frage kommen sowohl der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle als auch der Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung.

Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung ab Einpflanzung der befruchteten Eizelle

Das Bundesarbeitsgericht hat den frühesten Zeitpunkt als maßgeblichen gewählt. Dazu in der Pressemitteilung: Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation).

Die Arbeitnehmerin war dadurch mit ihrer Kündigungsschutzklage erfolgreich, da die Kündigung folglich unwirksam war.

Kündigung hier auch aus anderem Grund unwirksam:

Die Unwirksamkeit der Kündigung ergab sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber auch noch aus einem anderen Grund:
Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen habe.

Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Sobald eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie sich einer In-vitro-Fertilisation unterziehen wird, kann eine Kündigung der Arbeitnehmerin für den Arbeitgeber problematisch werden. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch innerhalb der Probezeit und auch im Kleinbetrieb.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 -


Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Gerade bei Neueinstellungen fragen mich Arbeitgeber oft, wie sie sich gegen das Risiko, dass die Arbeitnehmerin sich gleich schwanger meldet, absichern können. Dies geht ganz einfach über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses. Bei wirksamer Befristung endet das Arbeitsverhältnis auch dann, wenn die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung schwanger ist. Es handelt sich dann gerade nicht um eine Kündigung.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Arbeitnehmerinnen müssen beachten, dass der Kündigungsschutz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von der Schwangerschaft wusste. Wichtig ist aber, dass die Zweiwochenfrist für die Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber eingehalten wird. Schwangere die eine Kündigung erhalten, müssen außerdem innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

7.4.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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