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Mindestlohn – welche Probleme bestehen noch in der Praxis?

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Mindestlohn wird einige Monate nach seiner Einführung insgesamt sehr positiv beurteilt. Panikmache hat sich auch vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage als völlig unbegründet erwiesen.
Dazu beigetragen haben meiner Wahrnehmung nach auch die ursprünglich von den Medien hervorgeholten krassen Missbrauchsbeispiele. Hier wurde (auch mit mir) über alle möglichen und vor allem unmöglichen Umgehungsversuche der Arbeitgeber in den ersten Monaten der Umsetzung diskutiert. Von Anfang an klar war, dass diese Beispiele in der Praxis kein Problem darstellen werden. Umgehungsversuche wie Saunagutscheine, Trinkgeldkassen und Flucht in die (Schein)selbstständigkeit waren vom Anfang an zum Scheitern verurteilt. Andere Probleme, wie zum Beispiel die Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit, werden gern in den Vordergrund gestellt, weil sie ein gutes Beispiel für vermeintlich unnütze Bürokratie sind. Dabei hat, angesichts der Schwierigkeiten entsprechende Ansprüche für Arbeitnehmer in der Praxis durchzusetzen, eine solche Regelung durchaus erhebliche Vorteile. Der bürokratische Aufwand scheint mir angesichts dessen zumindest vertretbar.

Dennoch gibt es einige Probleme in der Praxis, die nicht leichtfertig übergangen werden sollten. Im weiteren Zeitverlauf und bei schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen könnte diese zunehmend erheblich werden.

Mindestlohngesetz – problematische Punkte:

Anrechnung von Vergütungen auf Mindestlohn:

Im Hinblick auf die Möglichkeit der Anrechnung bisheriger Vergütungen auf den Mindestlohn trifft das Mindestlohngesetz keine Aussage. Bleibt eine Konkretisierung hier aus, wird es bis zu Klärung der Frage, inwiefern eine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn zulässig ist, durch das Bundesarbeitsgericht Jahre brauchen. Diese Fragen müssen zudem auch für anderen Lohnbestandteile noch geklärt werden.

Umgehung durch Arbeitszeitregelungen:

Versuche zur Umgehung findet man auch im Hinblick auf die Regelung von Pausenzeiten oder Bereitschaftszeiten. Teilweise sind diese zumindest nicht offensichtlich unwirksam.

Spezielle Gruppen von Arbeitnehmern:

Unklarheit besteht auch noch bei der Frage, ob gewisse Gruppen von Arbeitnehmern, etwa Amateurfußballer oder ausländische LKW-Fahrer, einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Hier sind bislang nur vorübergehende und jedenfalls nicht verbindliche Regelungen gefunden. Mir ist zum Beispiel nicht klar, warum ein Amateurfußballer, der eindeutig Arbeitnehmer ist, wegen eines Treffens von Frau Ministerin Nahles mit den Sportverbänden keinen Anspruch mehr auf den Mindestlohn haben sollte.

Arbeitszeit bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern

In vielen Arbeitsverträgen von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern finden sich feste Vereinbarungen über Stundenzahlen. Bei Zugrundelegung der Stundenzahlen und dem entsprechenden Mindestlohn pro Stunde würden diese nicht mehr geringfügig beschäftigt sein. Dies wollen die Arbeitnehmer natürlich genauso wenig wie die Arbeitgeber. Hier werden die Arbeitnehmer gezwungen sein, vertraglichen Änderungen zuzustimmen. Das wiederum konterkariert den Sinn und Zweck des Mindestlohnes in Teilen, da in der Summe die Arbeitnehmer nicht mehr verdienen.

Weitere Probleme des Mindestlohngesetzes für den Arbeitsmarkt

Neben den rechtlichen Problemen sehe ich auch weiter tatsächlich ungeklärte Fragen. Diese werden sich teilweise langfristig als problematisch bestätigen.

Unbezahlte Praktika nur noch für maximal drei Monate:

Die Probleme der so genannten „Generation Praktikum“ waren riesig. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen darüber den Einstieg in ein Arbeitsverhältnis gefunden, das ihren Wünschen und Fähigkeiten entspricht. Heute kann man nur noch für maximal drei Monate ein unbezahltes Praktikum machen. Viele Arbeitgeber werden weniger Praktikumsstellen anbieten. In wirtschaftlich guten Zeiten ist das kein Problem. Sollte der Wind sich mal wieder drehen, sieht das anders aus. Es ist nahezu unmöglich in drei Monaten wirklich einen Überblick über einen Bewerber zu erhalten. Das Problem ist dem Gesetzgeber eigentlich bekannt. Entsprechend können Probezeit noch für bis zu sechs Monate vereinbart werden. Für Praktika müsste dies ebenfalls entsprechend geändert werden. Auch hier wäre die Sechsmonatsfrist absolut sinnvoll.

Fehlende dauerhafte Chancen auf dem Arbeitsmarkt für niedrig Qualifizierte:

Die derzeit gute Situation auf dem Arbeitsmarkt täuscht auch darüber hinweg, dass viele Menschen auf einem ungünstigeren Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance auf Beschäftigung hätten. Die Einführung des Mindestlohns muss daher unbedingt mit einer Qualifizierungsoffensive mit dem klaren Ziel, die Arbeitnehmer auch leistungsstark für den Mindestlohn zu machen, einhergehen. Eine solche kann ich nicht erkennen. Als Folge steht zu befürchten, dass die nächste Krise am Arbeitsmarkt entsprechende Arbeitnehmer viel stärker treffen wird.

Fazit:

Trotz einer insgesamt sehr positiven Bilanz, besteht weiter Handlungsbedarf beim Thema Mindestlohn. Darüber täuscht die derzeit allgemein gute Lage am Arbeitsmarkt hinweg. Bleibt der Gesetzgeber untätig, werden sich die wirklichen Probleme erst in der Zukunft zeigen.

27.4.2015

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