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Scheinselbstständigkeit – endlich eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerbegriffs?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
    
Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Die Abgrenzung des Selbstständigen/freien Mitarbeiters vom Scheinselbstständigen/Arbeitnehmer ist in der Praxis äußerst schwierig. Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte legen zudem auch noch unterschiedliche Arbeitnehmerbegriffe zu Grunde. In der Praxis drohen erhebliche wirtschaftliche Nachteile und im Extremfall sogar Strafbarkeit, wenn hier eine falsche Wertung vorgenommen wird. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Referentenentwurf zur gesetzlichen Neuregelung:

Nun liegt ein Referentenentwurf vor, der im Rahmen eines neu zu regelnden § 611a BGB laut Gesetzesentwurf „eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen (Werkvertrag, selbstständiger Dienstvertrag) gewährleisten soll“. Es handelt sich um den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze. Dabei sollen laut Gesetzesbegründung die wesentlichen von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien gesetzlich zugrunde gelegt werden.

Definition des Arbeitsvertrages:

Die Neuregelung im geplanten § 611a BGB geht wie bisher auch die gerichtliche Praxis vom zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag aus. Wenn es sich bei den im Vertrag zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen handelt, soll ein Arbeitsvertrag vorliegen. Weiter werden Arbeitsleistungen definiert. Dies sind danach Dienste, die unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und fremde Weisungen erbracht werden. Davon geht auch die bisherige Rechtsprechung aus. Problematisch ist allerdings in der Praxis immer die Frage, welche Intensität einer Eingliederung haben muss, um ein Arbeitsverhältnis anzunehmen. Ein sehr ausführlicher Abs. 2 der geplanten Neuregelung setzt sich mit dieser Frage auseinander.

Ausgangspunkt Gesamtbetrachtung:

Gesetzlich definierte wird nun, dass von einer Gesamtbetrachtung auszugehen sei. Das ist zunächst selbstverständlich.

Aufzählung von Kriterien:

Im Weiteren werden dann verschiedene Kriterien für die Gesamtbetrachtung als Arbeitsverhältnis aufgezählt. Kriterien die für ein Arbeitsverhältnis sprechen sind folgende:

Für ein Arbeitsverhältnis spricht, dass der Betroffene:

•    seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann,
•    die geschuldete Leistung nicht frei bestimmen kann,
•    den Arbeitsort nicht frei wählen kann,
•    die geschuldete Leistung überwiegend in den Räumen eines anderen erbracht werden muss,
•    zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen genutzt werden,
•    die geschuldete Leistung im Zusammenarbeit mit Personen erbracht wird, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
•    ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
•    keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
•    Leistung erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses gerichtet sind,
•    Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
•    für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr übernimmt.

Bewertung positiv:

Grundsätzlich sehe ich den Versuch, in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit zu schaffen, als sehr wichtig an. Positiv scheint mir auch, dass nunmehr die Kriterien in einem Gesetz versammelt werden und damit den Gerichten in ihrem Wertungsspielraum klare Grenzen gesetzt werden.

Bewertung negativ:

Der Gesetzgeber unterlässt jeden Hinweis, zur Wertung der Kriterien. Das bedeutet letztendlich, dass die Gerichte erneut frei darin sind, einzelne Kriterien stärker, bzw. weniger stark zu gewichten. Auch die Reihenfolge der Aufzählung der Kriterien spricht vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung nicht dafür, dass die Gerichte eine Bewertung entsprechend der vorgegebenen Reihenfolge vornehmen werden. Die Formulierung „eines anderen“ scheint mir kaum zukunftstauglich. Was soll es denn bedeuten, dass die Leistungen in den Räumen eines anderen erbracht werden? Jeder, der seine Dienstleistungen in gemieteten Räumen anbietet, bietet diese letztlich in Räumen eines anderen an. Unklar ist mir auch, ob eines anderen bedeutet eines jeweils gleichen anderen oder generell von anderen. Schließlich scheinen mir die Kriterien keineswegs vollständig zu sein. Was bedeutet dies für nach der bisherigen Rechtsprechung eindeutige Kriterien für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses? Sind diese nicht mehr relevant?

Prognose vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Sollte der Referentenentwurf in der jetzigen Form gesetzt werden, wird er in der Praxis für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen. Langfristig könnte bei entsprechenden späteren Korrekturen aber eine Verbesserung der Rechtssicherheit erzielt werden. Dafür muss versucht werden, dem Wertungsspielraum der Gerichte Grenzen zu setzen. Auch wenn dies zu einer gewissen Ungerechtigkeiten im Einzelfall führt: die derzeitige Rechtsunsicherheit führt in der Praxis zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, weil sie dem Motto „frech kommt weiter“ allzu sehr Vorschub leistet.

Überarbeitungsbedarf:

Aus meiner Sicht müsste an dem Entwurf dringend weiter gearbeitet werden. Die Richtung stimmt.

3.2.2016

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