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Sonntagsschutz nach dem Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck:
Ende letzten Jahres gab es eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung. Im Anschluss daran startete eine Diskussion darüber, wie heilig der Sonntag ist? Warum hat dieses Urteil denn doch so viel Aufmerksamkeit erregt?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war sehr wichtig im Hinblick auf ihren Bezug zum Arbeitsrecht. Es geht grundsätzlich um § 9 Arbeitszeitgesetz, nach dem Sonn- und Feiertage arbeitsfrei zu bleiben haben. Dabei handelt es sich um eine Grundsatznorm, von der allerdings Ausnahmen zugelassen werden können. In welchem Umfang solche Ausnahmen zulässig sind, kann durchaus problematisch sein.

Rechtsanwalt Bredereck: Warum ist dieses Problem denn eigentlich beim Bundesverwaltungsgericht gelandet?

Rechtsanwalt Dineiger: Die Ausnahmen, die ich erwähnt habe, sind gemäß § 13 Arbeitszeitgesetz durch Rechtsverordnung der Länder zu regeln. Bei der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung handelt es sich um eine solche Verordnung. Die evangelische Kirche und zwei Gewerkschaften haben gegen diese geklagt, das ist ein verwaltungsrechtliches Instrument. Wenn das entsprechende Verfahren dann in die Revisionsinstanz kommt, landet der Streit eben beim Bundesverwaltungsgericht.

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verordnung nur für teilweise nichtig erklärt. Daher auch der schöne Ausdruck vom fast heiligen Sonntag. Wonach unterscheidet man hier?

Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet hier durchaus feinsinnig. Ansatz ist das grundsätzliche Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. Davon seien jedoch schon nach dem  Arbeitszeitgesetz einige Ausnahmen vorgesehen. Weiterer Ansatzpunkt ist dann die Ermächtigung der Landesregierungen, zusätzliche Ausnahmen zuzulassen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Das ist natürlich schon eine sehr sperrige Definition.

Rechtsanwalt Bredereck: Im Klartext also müssen spezifische Aufgaben vorliegen, die nur an solchen Tagen vorkommen können oder erledigt werden müssen?

Rechtsanwalt Dineiger: Ganz so streng sind die Anforderungen dann auch wieder nicht. Als erstes müssen tägliche Erfordernisse befriedigt werden. Geschäfte der Grundversorgung können also durchaus durch eine entsprechende Verordnung eine Ausnahme erhalten. Häufiger Fall sind hier die Bäcker, denn essen muss man täglich. Darüber hinaus können Ausnahmen zugelassen werden, wenn es sich um besondere Sonn- und Feiertagsbedürfnisse handelt. Das Bundesverwaltungsgericht meint also damit Aktivitäten oder Notwendigkeiten, die genau an solchen Feiertagen auftreten.

Fachanwalt Bredereck: Und wonach unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht detailgenau?

Fachanwalt Dineiger: Das ist schon eine sehr feinsinnige Unterscheidung. Relativ eindeutig ist die Begründung für die Ausnahmen für Callcenter. Da sagt das Bundesverwaltungsgericht eindeutig, dass das keine täglichen Verrichtungen sind und auch nicht spezifisch an einem Sonntag vorkommen. Auch bei Bibliotheken und Videotheken sagt das Bundesverwaltungsgericht, dass auch eine Ausleihe schon am Samstag und eine Rückgabe erst am Montag erfolgen kann, ohne dass ein Schaden entsteht. Auch Lotto- und Totogesellschaften erfüllen keinen täglichen Bedarf und sind auch nicht sonntagstypisch.

Fachanwalt Bredereck: Das sind ja nun alles Beispiele, was nicht geht. Was geht denn dann an einem Sonntag? Bisher klingt das ja nach einem strikten Verbot.

Fachanwalt Dineiger: Ausnahmen sind nach dem Bundesverwaltungsgericht möglich bei der Getränkeherstellung. Hier sagt man allerdings nicht, dass es sich um einen täglichen Bedarf handelt, sondern um wichtige Arbeiten, etwa vor Hitzeperioden. Ansonsten könnte gegebenenfalls die Versorgung mit Getränken nicht sichergestellt werden. Auch für den Bereich von Eisherstellung lässt das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich eine Ausnahme zu. Kritisch geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings mit der Frage des dazugehörigen Großhandels um. Das soll nicht so eindeutig und ohne weiteres zulässig sein.

Fachanwalt Bredereck: Das klingt doch eigentlich ganz vernünftig.

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich schon. Eine etwas merkwürdige Ausnahme lässt das Bundesverwaltungsgericht allerdings für das Buchmachergewerbe zu. Die Entgegennahme von Wetten für Veranstaltungen an einem Sonntag soll zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht stellt hier etwas formalistisch darauf ab, dass es sich da um Tätigkeiten handelt, die ja nur am Veranstaltungstag, also am Sonntag stattfinden. So ganz einsichtig und deutlich ist die Unterscheidung aber meines Erachtens nicht.

Fachanwalt Bredereck: Daher ist der Sonntag also nur noch fast heilig. Eine interessante Entscheidung.

03.12.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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