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Änderungskündigung - wann sollten sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Änderungskündigung vom Experten überprüfen lassen.
Arbeitnehmer, die eine Änderungskündigung erhalten haben, sind oft im Zwiespalt. Natürlich wollen Sie die Änderungskündigung möglichst nicht akzeptieren, da diese regelmäßig zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt. Umgekehrt geht das Arbeitsverhältnis weiter und man will es sich nicht mit dem Arbeitgeber verderben. Ich empfehle in solchen Fällen,  die Änderungskündigung zunächst von einem Experten überprüfen zu lassen. Maßgeblich für die richtige Art des Vorgehens ist auch, mit welcher Erfolgswahrscheinlichkeit die Änderungskündigung vor einem Arbeitsgericht angegriffen werden kann. Nach entsprechender Beratung sollte man seine Entscheidung treffen.

Schnelles Handeln erforderlich. Mit der Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer an, dieses zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Für die Annahme dieses Angebots hat der Arbeitnehmer regelmäßig nur drei Wochen Zeit. Wird die Annahme nicht rechtzeitig erklärt, gilt die Änderungskündigung als Beendigungskündigung. Auch soweit gegen die Änderungskündigung geklagt werden soll, muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen.

Nichtstun führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Am gefährlichsten ist es, gar nichts zu tun. Dann ist das Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung beendet und man hat weder eine Abfindung, noch ein Arbeitsverhältnis.

Arbeitnehmer haben auf eine Änderungskündigung grundsätzlich verschiedene Reaktionsmöglichkeiten.

1. Man nimmt die Änderungskündigung einfach an. Dann hat man das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen gesichert. Da die Bedingung meistens schlechter sind, ist in dieser Schritt in der Regel nicht sinnvoll.

2. Man kann die Änderung der Arbeitsbedingungen auch einfach ablehnen. Dann wandelt sich die Änderungskündigung quasi in eine Beendigungskündigung und das Arbeitsverhältnis endet zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Dann hat man sein Arbeitsverhältnis verloren. Man sollte in diesem Fall unbedingt innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Man gewinnt die Kündigungsschutzklage dann allerdings nur, wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes.

3. Annahme unter Vorbehalt und Klage. Die dritte Möglichkeit ist die regelmäßig einzig Sinnvolle. Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht veränderten Bedingungen weiter fortbesteht.

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Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

20.4.2016

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