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Leiharbeit: Verrechnung von Plusstunden des Leiharbeitnehmers durch den Verleiher unzulässig

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Konnte der Leiharbeitnehmer beim Entleiher nicht eingesetzt werden, ist es dem Verleiher untersagt, dessen Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu verrechnen: Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Leiharbeit:


Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auch dann bezahlen, wenn er ihn aufgrund von mangelnden Aufträgen nicht beschäftigen konnte. Er trägt insofern das Annahmeverzugsrisiko. Gilt das auch für Leiharbeitnehmer? Das sowie die Frage, ob sich eine Möglichkeit zur Verrechnung entsprechender Minusstunden mit Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers aufgrund eines Manteltarifvertrags (MTV) zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und Mitgliedsgewerkschaften des DGB, war entscheidender Gegenstand des vorliegenden Urteils.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:

Die Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall war vom Arbeitgeber im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung als Sachbearbeiterin an andere Firmen entliehen worden. Der Arbeitgeber hatte jedoch zwischenzeitlich keine Aufträge mehr für diese. In der Folge verrechnete er die Ausfallzeiten mit den Plusstunden auf dem Arbeitskonto der Arbeitnehmerin bzw. schrieb dort Minusstunden. Somit erhielt die Arbeitnehmerin für diese Zeit keinen Lohn.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin:

Das Landesarbeitsgericht gab der Leiharbeitnehmerin Recht: Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vertritt weiter die Auffassung, dass der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, eine solche Verrechnung mangels Einsatzmöglichkeit nicht zulasse. Dies ergebe bereits die Auslegung des Tarifvertrages.
Wolle man den Tarifvertrag anders auslegen, würde das zu keinem anderen Ergebnis führen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen. Eine entgegenstehende tarifliche Regelung daher unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Eine abschließende Entscheidung wird daher erst das Bundesarbeitsgericht treffen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

In der Praxis verfahren viele Arbeitgeber ähnlich. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht der gleichen Auffassung wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sein wird.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer sich hier seine Ansprüche offen halten will, sollte insbesondere auf etwaige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag achten. Andernfalls könnten die Ansprüche allein wegen der Ausschlussfristen verfallen.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

13.4.2015

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