Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Beweislast beim Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen Leistungen, die über Durchschnittsnote drei hinausgehen, beweisen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Arbeitnehmer haben auch weiterhin schlechte Karten, wenn es darum geht, im Arbeitszeugnis eine bessere Note als drei (zur vollen Zufriedenheit) zu erreichen, Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut davon abgesehen, seine kritikwürdige Rechtsprechung zu Zeugnisstreitigkeiten zu korrigieren. Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sieht vor, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Note drei haben. Für die Durchsetzung einer besseren Benotung sind Arbeitnehmer im Hinblick auf bessere Leistungen beweispflichtig. Das Problem ist aber, dass ohne ein entsprechendes Zwischenzeugnis ein solcher Beweis praktisch kaum erbracht werden kann. Auf der anderen Seite kommt man mit der Zeugnisnote drei bei Bewerbung auch nicht weit, weil die überwiegende Zahl der Arbeitgeber selbst sehr wohlwollende Zeugnisse ausstellt und daher solche auch bei der Bewerbung erwartet. Man konnte daher durchaus hoffnungsvoll auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schauen, das nun im Anschluss an ein Berliner Arbeitsgerichtsurteil, das die Durchschnittsnote auf zwei anheben wollte, entschieden hat.

Urteil:

Vorweg sei gleich gesagt, dass diese Hoffnungen leider enttäuscht wurden. Das Bundesarbeitsgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest.

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Nicht einmal der Umstand, dass im entschiedenen Fall einer vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studie zufolge fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, konnte das Bundesarbeitsgericht überzeugen.

Kritik vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Es liegt mir bisher nur eine Pressemeldung vor, man muss daher die genaue Begründung abwarten. Fakt ist aber, dass der Praxis mit einer solchen Entscheidung überhaupt nicht geholfen ist. Dem Bundesarbeitsrecht ist zuzugeben, dass es auch eine Wahrheitspflicht für den Arbeitgeber gibt. Gleichwohl ist allgemein bekannt, dass der Zeugnisinhalt heutzutage unter anderem auch in Vergleichen vor den Arbeitsgerichten Gegenstand ist. Von Wahrheitspflicht kann daher im Zusammenhang mit Arbeitszeugnissen überhaupt keine Rede mehr sein. Schade, dass das Bundesarbeitsgericht diese Realität nicht zur Kenntnis nehmen will und damit vielen Arbeitnehmern nur die Wahl zwischen einem aussichtslosen Arbeitsgerichtsprozess oder verminderten Aussichten auf einen künftigen Arbeitsplatz lässt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Besorgen Sie sich unbedingt einmal im Jahr ein Zwischenzeugnis von Ihrem Arbeitgeber. Solange das Arbeitsverhältnis beschwerdefrei läuft, gibt es in der Regel damit kein Problem. Auf diese Weise können sie später Ihre Leistung im Prozess beweisen. Alternativ können Sie bei künftigen Bewerbungen auch (lediglich) das Zwischenzeugnis vorlegen.
Bei Verhandlungen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte das Arbeitszeugnis immer eine Rolle spielen. Am besten man nimmt man ein vorformuliertes Zeugnis als Anlage zum Vergleich.

26.11.2014

Quelle:  

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - (Pressemeldung)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 –

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com