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Alternative zur fristlosen Kündigung: Vorsicht beim Aufhebungsvertrag

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Hat der Arbeitnehmer in besonders schwerwiegender Art und Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, besteht unter Umständen ein Recht zu fristlosen Kündigung für den Arbeitgeber, ohne dass er vorher eine Abmahnung aussprechen müsste. Das kann selbst dann gelten, wenn lediglich der Verdacht einer solch schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist.

Zahlreiche Arbeitgeber bevorzugen es allerdings, dem Arbeitnehmer statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorzulegen. Wird dieser Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer unterschrieben, kommt später eine Kündigungsschutzklage nicht mehr in Betracht. Damit befreit sich der Arbeitgeber also von dem entsprechenden Risiko. Davon gibt es nur sehr begrenzte Ausnahmen, derer sich Arbeitgeber allerdings bewusst sein sollten.

Dazu zählt der Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Druck, Täuschung oder gar Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages bringt. Dann besteht nämlich für Arbeitnehmer ein Recht zur Anfechtung. Diese Anfechtung ist nach § 124 Abs. 1 BGB innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist ist hier also ungleich länger als die zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, für die der Arbeitnehmer nur drei Wochen Zeit hat. Arbeitnehmer sollten sich dennoch nicht ein ganzes Jahr Zeit lassen, da die entsprechenden Ansprüche auch verwirken können, wenn sie zu lange untätig bleiben. Auf der anderen Seite muss sich der Arbeitgeber aber den Umstand bewusst machen, dass er nach Ablauf von drei Wochen nicht gänzlich vor Ansprüchen des Arbeitnehmers geschützt ist.

Es ist weit verbreitet, dass Arbeitgeber in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag festlegen, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei muss es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht unbedingt um einen wirksamen Verzicht handeln:

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist (BAG, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Unterzeichnen Sie niemals ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag. Die Vorteile sind in der Regel gering, die Nachteile können gravierend sein. Es gibt regelmäßig überhaupt nur einen einzigen Grund, warum der Arbeitgeber Druck macht und Ihnen keine ausreichende Bedenkzeit zubilligt: Er will Sie übervorteilen. Es gibt aber keinen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Verweisen Sie also immer darauf, dass Sie sich zunächst beraten lassen wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der Aufhebungsvertrag bietet Ihnen den Vorteil, dass eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in der Regel nicht zu befürchten ist. Nachteil ist eine gewisse Rechtsunsicherheit. Späteren Argumenten, der Aufhebungsvertrag sei unter Druck und/oder Drohungen zu Stande gekommen, begegnen Sie dadurch, dass Sie dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen. Dabei dürfen Sie allerdings nicht vergessen, dass für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis der maßgeblichen Kündigungsgründe läuft.

28.5.2015

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