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Schwerbehinderung: Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft muss in jeder Bewerbung neu erfolgen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Urteil zur Benachteiligung wegen Schwerbehinderung: bei einer wiederholen Bewerbung muss Schwerbehinderteneigenschaft jeweils neu mitgeteilt werden. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Fall:


Im vorliegenden Fall ging es um einen schwerbehinderten Menschen, der innerhalb eines kurzen Zeitraums beim selben Arbeitgeber zwei Bewerbungen auf unterschiedliche Stellen eingereicht hatte. Bei der zweiten Bewerbung jedenfalls unterblieb eine konkrete Angabe zur Schwerbehinderung des Klägers. Jedoch enthielten die Anlagen der Bewerbung eine Kopie des Schwerbehindertenausweises. Der Kläger forderte nun Schadensersatz wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung, nachdem seine Bewerbung keinen Erfolg gehabt hatte.

Das Urteil:

Die Klage wurde vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen, zudem ging das Gericht noch einmal genau auf die Anforderungen an eine Bewerbung ein, die erfolglos geblieben ist und auf die später Schadensersatzansprüche gestützt werden sollen. Dazu folgendes näher:
Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Hierfür reicht es nicht aus, in weiteren Anlagen eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen. Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen.

Kritik vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil sehr formal. Selbstverständlich fordert der Arbeitnehmer eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung, ansonsten wäre auch kein entsprechender Ausweis beigefügt gewesen. Andererseits muss auch das praktische Interesse des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Es kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, Berge von Bewerbungen mit deren Anlagen nach möglichen Hinweisen auf eine Schwerbehinderteneigenschaft zu durchforsten. Insofern eine im Einzelfall zwar etwas missliche, grundsätzlich aber in die richtige Richtung weisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 24. Oktober 2012 - 9 Sa 214/12 -


Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, auf die Schwerbehinderung im Rahmen einer Bewerbung hinzuweisen. Wenn Sie allerdings die Vorteile aus der Schwerbehinderung für sich in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie den Arbeitgeber klar und deutlich und unmissverständlich bereits im Anschreiben auf die Eigenschaft hinweisen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass der Arbeitnehmer zwar die Wahlmöglichkeit hat, wenn er die Wahl allerdings getroffen hat, das übrige Verhalten zweifelsfrei sein muss.

29.9.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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