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Benachteiligungsverbot: kann Arbeitnehmer bei Verstoß eines Kollegen dessen Kündigung verlangen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wenn Arbeitnehmer gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstoßen, muss der Arbeitgeber geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Benachteiligung zu unterbinden. Solche Maßnahmen können eine Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder auch eine Kündigung sein.

Darauf hat der Arbeitnehmer nach § 12 Abs. 3 AGG auch einen Anspruch, den er vor Gericht einklagen kann.

Es bleibt aber dem Ermessen des Arbeitnehmers überlassen, welche Maßnahme er im Einzelfall verhängt. Dieses Ermessen kann jedoch gerichtlich überprüft werden.

Die in der Vorschrift aufgeführten Maßnahmen sind lediglich Beispiele möglicher angemessener Maßnahmen bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG. Dies besagt allerdings nicht, dass lediglich eine Kündigung die einzig geeignete und angemessene Maßnahme darstellen kann. Letztlich handelt es sich um eine Wahlschuld des Arbeitgebers. Ihm ist es zu überlassen, die Art und Weise der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu überlegen. Neben der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kommt ebenso der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Betracht. Es liegt aber grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, mit welchen Maßnahmen er auf einen Verstoß gegen § 7 AGG reagiert. Der Arbeitnehmer hat allerdings Anspruch auf eine ermessensgerechte Ausübung des Bestimmungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 und zuletzt ArbG Solingen, Urteil vom 24. Februar 2015 – 3 Ca 1356/13 –, juris).

Fazit:

Nur bei besonderes schweren oder nachhaltigen Benachteiligung wird der Arbeitnehmer eine Kündigung des Kollegen oder Vorgesetzten verlangen kann. Dennoch kann man mit einer entsprechenden Klage den Arbeitgeber mitunter gut dazu bewegen, tätig zu werden. Hilfsweise können dann andere Maßnahmen verlangt werden, wie Abmahnung, Versetzung usw.

1.4.2015

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