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Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Dresscode am Arbeitsplatz

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Toni Ivanov.

Als Arbeitnehmer in einer Branche, in der ein bestimmter Kleidungsstil allgemein erwartet wird, kommt es durchaus vor, dass der Arbeitgeber von diesem als Repräsentant einen gewissen Dresscode erwartet. Die Frage, inwieweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in dieser Hinsicht Vorschriften machen kann, ist Gegenstand des folgenden Interviews.

Toni Ivanov: Was kann mir der Arbeitgeber in Bezug auf die Kleidung am Arbeitsplatz vorschreiben?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Da jeder Mensch sein Äußeres frei gestalten darf, ist grundsätzlich anzunehmen, dass jede Art der Kleidung gestattet ist, die nicht zu einer eingeschränkten Leistungsfähig führt und andere Kollegen nicht an der ordnungsgemäßen Leistung ihrer Arbeit hindert oder davon ablenkt. Der Arbeitgeber hat gegenüber dieser Freiheit des Arbeitnehmers also das Interesse an einem geregelten Arbeitsablauf. Der rechtliche Konflikt besteht dabei zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 2 I GG und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO).

Toni Ivanov: In welchem Umfang besteht denn dieses Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Anordnung einer bestimmten Kleidung als Ausübung dieses Bestimmungsrechtes setzt ein betriebliches Bedürfnis voraus. Wenn der Arbeitgeber also ein berechtigtes Interesse an der Bestimmung der Arbeitskleidung hat, muss das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in dieser Hinsicht zurücktreten. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er rechtlich verpflichtet ist, den Kleidervorschriften des Arbeitgebers Folge zu Leisten.

Die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts kann in erster Linie von der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB abgeleitet werden. Insbesondere können sich berechtigte Arbeitgeberinteressen von den Kundenkontakten ergeben, etwa zur Kennzeichnung der Funktion des Arbeitnehmers oder wenn eine bestimmte Kleidung in dem jeweiligen Berufsfeld ein „Muss“ ist. Eine Verpflichtung zur Einhaltung einer einheitlichen Arbeitskleidung kann auch aus dem Arbeitsschutz oder aus hygienischen Gründen resultieren.  

Toni Ivanov: Und wie sieht´s aus mit der Zahlung?
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Es herrscht der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die vorgeschriebene Kleidung zur Verfügung stellen bzw. bezahlen muss. Für Kleidungsstücke, die auch privat verwendet werden können, gilt dies allerdings nicht. Die Arbeitsvertragsparteien können jedenfalls vereinbaren, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt, solange der Anteil des Arbeitnehmers nicht unangemessen hoch ist. Ist am Arbeitsplatz eine Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben, hat der Arbeitgeber sowohl den Kaufpreis als auch  die Reinigungs- und Instandhaltungskosten dafür zu übernehmen.

Toni Ivanov: Was sind die Konsequenzen bei einer Nichtbeachtung der Kleidervorschriften?

Rechtsanwalt Bredereck: Liegt eine Anordnung des Arbeitgebers bezüglich der zu tragenden Kleidung am Arbeitsplatz vor, dann müssen sich die Mitarbeiter an diese „Kleidungsgesetze“ halten. Die Weigerung selbst kann zwar keine Kündigung begründen, wird aber als eine Pflichtverletzung und daher auch als ein abmahnungsfähiges Verhalten betrachtet, wenn die Weisung sachlich begründet ist.

Toni Ivanov: Vielen Dank!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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12.09.2014