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Schlafen während der Arbeit – unwirksame Kündigung

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Urteil vom 19. November 2014 – 7 Ca 2114/14 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Der Fall:


Die Arbeitnehmerin war im Bordservice von Schnellzügen beschäftigt und schon wiederholte Male währender Arbeitszeit eingeschlafen. Dafür hatte sie bereits zwei Abmahnung erhalten sowie eine weitere für einen anderen Sachverhalt. Als sie erneut während der Dienstzeit geschlafen hatte, sprach der Arbeitgeber eine Kündigung aus.
Die Klägerin machte nun geltend, dass sie ihrer Chefin schon bei Antritt ihres Dienstes darüber informiert hatte, dass es ihr nicht gut gehe. Wenn erforderlich, wollte die Bordleiterin die Klägerin dann wecken. Sie weckte die Arbeitnehmerin allerdings nicht, sodass diese zum Teil ihren Dienst nicht wahrnehmen konnte. Vertraglich wäre sie dazu verpflichtet gewesen, sich beim zuständigen Servicecenter krank zu melden. Dies hatte sie allerdings nicht gemacht.

Das Urteil:

Die Klägerin wehrte sich erfolgreich gegen ihre Kündigungsschutzklage. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln hätte der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin beweisen müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten auch die streitgegenständlichen Abmahnungen keine Kündigung rechtfertigen. Eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestand nicht, sofern die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig krank war. In diesem Fall konnte sie auch nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Klingt soweit folgerichtig. Bei tatsächlicher Krankheit bestand für die Arbeitnehmerin auch keine Pflicht zur Arbeitsleitung. Der Arbeitgeber hätte ihr dann allenfalls eine nicht ordnungsgemäße Krankmeldung vorwerfen können. Auch ein solches Verhalten könnte möglicherweise eine Kündigung begründen. Dafür haben aber die einschlägigen Abmahnungen gefehlt. Im Übrigen ist es äußerst fraglich, ob die Arbeitnehmerin überhaupt eine Pflichtverletzung begangen hat. Zumindest wenn ihr die Vorgesetzte gestattet hat, einzuschlafen, muss sich der Arbeitgeber dies zurechnen lassen. Wenn hingegen die Kollegin vergessen hat zu wecken, könnte es an einem Verschulden der Arbeitnehmerin an dem Vertragsverstoß fehlen. Auch dies ließe die Wirksamkeit der Kündigung fraglich erscheinen.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 19. November 2014 – 7 Ca 2114/14 –, juris

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Vorsicht! Das Urteil könnte zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Wer während der Arbeitszeit schläft, kann unter Umständen sogar ohne Abmahnung gekündigt werden. Hintergrund: wer schläft, kann keine Arbeitsleistung erbringen. Wer keine Arbeitsleistung erbringt und gleichwohl die Arbeitsleistung vortäuscht/abrechnet, begeht einen Arbeitszeitbetrug zum Nachteil des Arbeitgebers. Dies stellt einen Kündigungsgrund dar, der nicht einmal einer Abmahnung bedarf.

9.1.2015

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