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Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf den Arbeitnehmerbegriff (Serie: Teil 7)

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) hat unter Umständen auch Auswirkungen auf Arbeitnehmerbegriff. Grund dafür könnte § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG sein, nach dem Praktikanten im Sinne des § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetzes) abgesehen von ein paar Ausnahmen als Arbeitnehmer gelten. Hier stellt sich die Frage, ob das Mindestlohngesetz dadurch nicht hintenherum eine neuen Arbeitnehmerbegriff einführt, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Praktikanten haben könnte, da letztere unter Umständen dann mit allen Rechten und Pflichten eines Arbeitnehmers ausgestattet sein könnten.

Zur bisherigen Abgrenzung des Praktikums von der Arbeitsleistung:

Bisher war maßgebliches Kriterium für die Beurteilung, ob es sich bei einem Vertragsverhältnis außerhalb von Pflichtpraktika, Orientierungspraktika etc. um ein Praktikum handelt, die tatsächliche Vertragsdurchführung. Entscheidend war also, ob die Ausbildung des Betroffenen im Vordergrund stand oder ob der Verpflichtete tatsächlich Arbeitsleistungen erbrachte, unabhängig von der getroffenen Vereinbarung. Wurde also tatsächlich eine vergleichbar mit anderen Arbeitnehmern ansatzweise gleichwertige Arbeitsleistung erbracht, handelte es bei dem vermeintlichen Praktikanten um einen Arbeitnehmer. Lag seine Vergütung unterhalb von zwei Dritteln der üblichen Vergütung, konnte er die übliche Vergütung verlangen. Der Arbeitgeber trug das Risiko, später nachzahlen zu müssen und zwar auch die Beiträge zur Steuer und Sozialversicherung.

Beispiel: Ein Mitarbeiter, der im Supermarkt lernte Regale einzuräumen, konnte dies im Rahmen eines Praktikums nur für sehr kurze Zeit (auf wenige Tage) tun. Danach war davon auszugehen, dass er tatsächlich Arbeitsleistungen erbrachte. Ein Mitarbeiter bei einem Medienunternehmen konnte möglicherweise wesentlich länger tatsächlich ein Praktikum machen, weil es hier mehr zu lernen gab.

Nach Einführung des Mindestlohngesetzes:

Spätestens nach Ablauf von drei Monaten sind alle Praktikanten, die nicht ausdrücklich von den Ausnahmen des Mindestlohngesetzes erfasst sind, Arbeitnehmer. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 Mindestlohngesetz sind Orientierungspraktika oder freiwillige Praktika vor Aufnahme einer Berufsausbildung bis zu drei Monate von der Regelung des Mindestlohngesetzes ausgenommen. Danach gelten die Praktikanten als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Sie können den Mindestlohn beanspruchen.

Weitreichende Folgen für den Arbeitgeber bei zu niedrigem Mindestlohn

Das Problem ist, dass dann, wenn die Mindestlohnvergütung unterhalb von zwei Dritteln der üblichen Vergütung liegt, die Arbeitnehmer nicht nur den Mindestlohn, sondern sogar die übliche Vergütung beanspruchen können. Die Vergütungsvereinbarung ist dann nämlich insoweit sittenwidrig und damit unwirksam. Der Praktikant hat Anspruch auf die ortsübliche Vergütung. Der Arbeitgeber muss unter Umständen für einen langen Zeitraum Lohn nachzahlen.

Fazit für die Praxis: Viele Unternehmen werden keine Praktika mehr anbieten

Für Unternehmen wird die Beschäftigung von Praktikanten zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko, soweit diese sich nicht den eindeutigen Ausnahmen des Mindestlohngesetzes zuordnen lassen und über einen Zeitraum von drei Monaten hinausgehen. Für einen Zeitraum von drei Monaten werden sich Praktika aber in vielen Fällen nicht lohnen. Hier ist der Einarbeitungsaufwand für die Unternehmen zu groß. Unternehmen, die Praktikanten bislang ausgenutzt haben, um ihre Lohnzahlungsverpflichtungen zu umgehen, werden dies künftig mit einem erheblich höheren Risiko tun. Anderseits werden aber auch viele Möglichkeiten wegfallen, sich im Rahmen eines relativ unverbindlichen Praktikums Fähigkeiten anzueignen bzw. einen Berufseinstieg zu finden.

Fazit für den Arbeitnehmerbegriff: Weitere Unsicherheiten geschaffen

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und echten Selbständigen führt bereits heute in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und teilweise schwer kalkulierbaren Risiken für die Unternehmen. Das Mindestlohngesetz mit seinem neuen Beitrag zum Arbeitnehmerbegriff könnte hier zusätzlich für Verwirrung und Rechtsunsicherheit sorgen.

13.10.2014

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