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Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Praktikanten grundsätzlich Arbeitnehmer nach dem Mindestlohngesetz


Praktikanten, die gem. § 26 BBiG (Berufsbildungsgesetz) als Personen definiert werden, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, gelten nach § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG (Mindestlohngesetz) grundsätzlich als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
Das Gesetz sieht zudem jedoch einige Ausnahmen vor, die nicht vom Anwendungsbereich umfasst sind. Dabei werden verschiedene Praktika definiert, die in der Vergangenheit oftmals unterschiedlich angewendet wurden.

Pflichtpraktika:

Vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen sind nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG Praktika, die verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmungen, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet werden. Somit sollen also in Begleitung einer Ausbildung geleistete Praktika grundsätzlich ausgenommen werden.

Orientierungspraktika bis maximal drei Monate Dauer:

Ausgenommen von den Regelungen des Mindestlohngesetzes sind auch Praktika zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums, wenn diese nicht länger als drei Monate dauern.

Studienbegleitende Praktika bis maximal drei Monate Dauer

Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, sind ebenfalls bis zu einer Dauer von drei Monaten ausgenommen, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.

Praktika zur Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung

Grundsätzlich ausgenommen sind Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes (Praktika zur Herstellung der Fähigkeit zu Berufsausbildung).

Zusammenfassung: Folgen für Praktikanten

Insgesamt wird man davon ausgehen müssen, dass Praktika künftig nur noch maximal bis zur Dauer von drei Monaten außerhalb des Geltungsbereiches des Mindestlohngesetzes durchgeführt werden können, wenn sie nicht entweder im Rahmen einer Ausbildung oder studienbegleitend vorgeschrieben sind. Die Beschäftigung von Praktikanten, die eigentlich Arbeitnehmer sind, wird dadurch weiter erschwert werden.

Folgen einer Beschäftigung eines Praktikanten unter Verstoß gegen das Mindestlohngesetz

Wer einen Praktikanten beschäftigt, obwohl die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach dem Mindestlohngesetz nicht vorliegen, schuldet jedenfalls den Mindestlohn. Inwieweit darüber hinaus möglicherweise auch eine sittenwidrig niedrige Vergütung vorliegt, ist ebenfalls zu prüfen. Ist der Praktikant nämlich tatsächlich Arbeitnehmer und weicht die Vergütung um mehr als ein Drittel von der üblichen Vergütung ab, schuldet der Arbeitgeber nicht nur den Mindestlohn, sondern die übliche Vergütung.

13.10.2014

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