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Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht allein durch Zuwarten

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Gemobbte Arbeitnehmer haben in Deutschland große Schwierigkeiten, ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber vor Gericht durchzusetzen. Grund dafür ist einmal der Schutz von Mobbingopfern, der hierzulande völlig unzureichend ausgestaltet ist. Zum anderen sind die Gerichte in ihrer Rechtsprechung auch äußerst zurückhaltend, was solche Ansprüche angeht. Da ist es schön zu sehen, dass das Bundesarbeitsgericht zumindest in dem vorliegenden Fall die Instanzgerichte und deren sorglosen Umgang mit der Verwirkung von Ansprüchen korrigiert hat.
Hintergrund des Problems: Gerichte sind nicht selten versucht, aufwändige und hässliche Beweisaufnahmen zu Mobbingvorwürfen zu umgehen, indem sie formale Einwände vorschieben.

Der Fall:

IM vorliegenden Fall verlangte der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Vorgesetzten „mindestens 10.000€“ Schmerzensgeld wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Vorwurf: Der Vorgesetzte habe ihn herabwürdigend und schikanös behandelt. Der letzte im Raum stehende Vorwurf soll am 8.2.2008 stattgefunden haben. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein.

Urteil des Landesarbeitsgerichts:

Das Landesarbeitsgericht hatte eine Beweisaufnahme über die Vorwurf abgelehnt und die Klage allein wegen Verwirkung der in Rede stehenden Ansprüche abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, dass ein derart langes Zuwarten treuwidrig sei.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht muss nun Beweis erheben. Allein das Zuwarten ist nicht als treuwidrig anzusehen. Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass ein langes Zuwarten nur dann für die Annahme einer Verwirkung herangezogen werden kann, wenn eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung bestanden hat. Diese wurde hier verneint. Das Gericht weist weiter darauf hin, dass das durch Richterrecht entstandene Institut der „Verwirkung“ im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen unterlaufen werden. Fazit: Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.

Bewertung von Rechtsanwalt Bredereck:

Die Entscheidung ist erfreulich und zutreffend. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass hier nicht vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, sondern gesetzliche Schmerzensgeldansprüche. Besondere Verpflichtungen zu einer Rücksichtnahme auf den Anspruchsgegner bestehen daher nicht. Der Fall läge vielleicht anders, wenn der Kläger zum Beispiel den (nicht persönlich mobbenden) Arbeitgeber verklagt und hier auch vertragliche Ansprüche als Grundlage herangezogen hätte.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 –

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Auch wenn der Arbeitnehmer hier die erste Hürde genommen hat, wird der Weg zu einer Realisierung der Ansprüche noch beschwerlich sein. Dem Arbeitnehmer obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast. Bei derart lang zurückliegenden Vorwürfen gestaltet sich eine Beweisaufnahme häufig schwierig. Arbeitnehmer sollten generell Ansprüche wegen Mobbing zeitnah geltend machen. In der Regel wird auch der Arbeitgeber in Anspruch genommen, so dass die Lage meistens ohnehin anders zu beurteilen ist.

20.1.2015

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