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Postmitarbeiter streiken: wie können wichtige Fristen trotz Poststreiks eingehalten werden?

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die Streikwelle bricht nicht ab. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun mit dem Poststreik weiter. Beim Streik der Postmitarbeiter ergibt sich jetzt allerdings zusätzlich die Problematik, dass mitunter bei Schreiben wie etwa Kündigungen wichtige Fristen einzuhalten sind. Wie kann nun trotz des Streiks gewährleistet werden, dass keine Frist versäumt wird?

Kein Problem, wenn Schriftform nicht zwingend:

Kündigungen oder Widerrufe können problemlos auch dann per Mail oder Fax verschickt werden, wenn die Schriftform nicht vorgeschrieben ist. Hier kann allenfalls der Zugangsnachweis problematisch sein. Allerdings reicht für das bei Onlinekäufen geltende Widerrufsrecht von 14 Tagen ein Versenden der Ware und des Widerrufs innerhalb der 14 Tage aus. Wann beides beim Empfänger eingeht, ist irrelevant.

Schriftform vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben (Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag etc.):

Wenn die Schriftform dagegen ausdrücklich notwendig ist, kann es größere Probleme geben. Unabhängig vom Poststreik ist es hier fahrlässig, wenn man solche Schreiben einfach per Brief versendet. Einschreiben bieten ebenfalls keine Sicherheit, denn solche werden unter Umständen erst zu spät vom Empfänger abgeholt. Das ist besonders problematisch, denn alle Fehler oder Unklarheiten, die hier auftreten, gehen letztlich zulasten des Erklärenden. Der Beweis des bloßen Absendens eines Briefs ist allein nie ausreichend. Daher genügt es auch nicht, wenn ein Zeuge den Einwurf des Briefes in den Postkasten bestätigen kann. Damit wird nämlich noch nicht der Zugang des Schreibens beim Empfänger bezeugt.
Hier empfiehlt sich immer eine Zustellung per Boten. Bote können grundsätzlich auch Freunde und Bekannte, ja sogar Verwandte sein. Sie müssen später als Zeuge den Zugang bestätigen können. Das bedeutet, dass sie bestätigen können müssen, dass das Schreiben entweder dem Empfänger persönlich übergeben worden oder in dessen Machtbereich (Briefkasten) gelangt ist.

Fazit: Poststreik führt eigentlich nicht zu Besonderheiten im Hinblick auf rechtssichere Zustellung

Wer schriftlich kündigen muss, sollte sich ohnehin niemals der Post bedienen. Sicher ist hier nur die Zustellung per Boten. Wer nicht schriftlich kündigen muss, sollte sich auch nicht der Post bedienen, da ihm dann jeder Nachweis eines Zugangs fehlt. Hier ist Fax und Mail in jedem Fall sicherer. Zwar kann auch hier der Empfänger den Zugang bestreiten, in der Praxis erfolgt das aber nicht so oft, da allgemein der Glaube vorherrscht, ein Sendebericht würde für den Nachweis des Zugangs ausreichen.

10.6.2015

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