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Prozesskostenhilfeantrag erfasst auch Klageerweiterungen und Mehrvergleich

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 – ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Im Zuge der Klageerhebung kommt es meistens auch dazu, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird. Verfahren im Arbeitsrecht haben jedoch häufig das Problem, dass die entsprechende Klage im weiteren Verlauf noch erweitert wird. Ein gesonderter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung bleibt aber zumeist aus. Vergleichen sich die Parteien dann später in der mündlichen Verhandlung und regeln damit auch Ansprüche, die bis dahin nicht Gegenstand der Klage waren, kommt es auch dafür oftmals nicht zu einem expliziten weiteren Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Wenn Anwälte dann ihre Gebühren gegenüber der Staatskasse berechnen, wird ihnen dann entgegengehalten, dass ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe die Klageerweiterung oder den Mehrvergleich nicht erfasst. Ich finde das äußerst kleinkariert vor dem Hintergrund, dass auch Anträge auszulegen sind unter Berücksichtigung des Willens des Antragsstellers. Außerdem sind auch Gerichte in der Position, auf  sachdienliche Anträge hinzuwirken. Das wurde nun auch vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erfreulicherweise so gesehen.

Rechtsanwalt Bredereck zum Beschluss:

Der Leitsatz in juris liest sich sehr eindeutig: Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –, juris).

Die Entscheidungsgründe stellen aber klar, dass hier zunächst nicht über die Prozesskostenhilfe entschieden worden war. Nicht klar ist, ob für den Fall, dass über die Prozesskostenhilfe zunächst entschieden wurde und anschließend die Klage erweitert bzw. ein Mehrvergleich geschlossen wird, auch solche Ansprüche vom Antrag umfasst werden.

Aus der Begründung:

Der nach § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Antrag ist nach § 117 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht zu stellen und als bestimmender Schriftsatz darüber hinaus vom Antragssteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt das Gesetz nicht. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO verlangen lediglich neben dem Antrag die Beifügung der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ohne weitere Anforderungen an den Antrag selbst zu stellen. Bestehen an den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO danach keine weiteren Anforderungen, kann dieser daher auch konkludent oder stillschweigend gestellt werden, wenn sich ein dahingehender Wille der Partei aus den Umständen folgern lässt (BAG vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 –, NZA-RR 2014, 382; LAG Hamm vom 10.02.2014 - 14 Ta 310/13 m.w.N., juris).

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass, solange das Gericht über den Prozesskostenhilfeantrag noch keine Entscheidung getroffen hat, dieser auch nachfolgende Klageerweiterungen erfasst (BAG a.a.O.). Ein Antragsteller erstrebt in aller Regel Prozesskostenhilfe für die gesamte Instanz, so dass von einem einmal gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch Klageerweiterungen und etwaige in einem Vergleich miterledigte, bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst werden (BAG a.a.O.).


Fazit:

Den oben erwähnten Spielchen einiger Rechtspfleger wird damit ein Riegel vorgeschoben. Vielleicht sollte man schon den Antrag auf Prozesskostenhilfe ausdrücklich so formulieren, dass damit alle weiteren in der Instanz noch zu stellenden Anträge einschließlich Ansprüchen aus einem etwa noch zu schließenden Mehrvergleich umfasst werden sollen.

Quelle:

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –, juris)

22.6.2015

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