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Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 –, juris.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:

Wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und darauf eine Kündigung stützen will, hat er es regelmäßig sehr schwer den Vorwurf zu beweisen. Hintergrund: die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines behandelnden Arztes begründet einen hohen Beweiswert dafür, dass tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Dies muss der Arbeitgeber durch entsprechenden Vortrag von Tatsachen erschüttern und er muss die Tatsachen auch noch beweisen. Es liegt nahe, hierfür einen Detektiv zu engagieren und den Arbeitnehmer überwachen zu lassen. Ein solches Verhalten kann aber auch für den Arbeitgeber nach hinten losgehen, wie der hier entschiedene Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber zu Beweiszwecken auch noch rechtswidrig Videomaterial von dem Arbeitnehmer anfertigen lässt.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von 1000 € verurteilt. Der Arbeitgeber hatte außerdem auch den Kündigungsrechtsstreit verloren.

Interessant hierbei folgende Feststellung des Landesarbeitsgerichts:

Die rechtswidrige heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eine Videoüberwachung weist eine hohe Eingriffsintensität auf, die durch die Heimlichkeit noch weiter erhöht wird.

Bei der Bemessung der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zu berücksichtigen, wenn die Bildaufzeichnungen nicht die Intim- oder Privatsphäre des Arbeitnehmers betrafen, sondern sich auf Geschehnisse in der Öffentlichkeitssphäre beschränkten, welche durch ihre Offenkundigkeit für beliebige Dritte gekennzeichnet ist (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 –, juris).

Die Revision des Arbeitgebers ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Wenn der Arbeitgeber hier sogar noch die Privatsphäre des Arbeitnehmers gefilmt hätte (zum Beispiel das Sonnen im häuslichen Garten) wäre die Geldentschädigung deutlich empfindlicher ausgefallen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn Informationen unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlangt werden, stellt sich immer auch die Frage der Verwertbarkeit im Prozess zu Beweiszwecken. Das Bundesarbeitsgericht war hier in der Vergangenheit relativ großzügig. Ob das so bleibt, wird unter anderem die zu erwartende Revisionsentscheidung in dem hiesigen Fall zeigen. In jedem Fall muss der Arbeitgeber genau überlegen, ob er genügend Beweismaterial hat, um überhaupt die Kündigung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall reichte dieses zum einen nicht aus und zum anderen machte sich der Arbeitgeber auch noch ersatzpflichtig. Doppeltes Eigentor.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Stützt der Arbeitgeber seine Kündigung auf fragwürdige Beweismittel, sollte auch immer die Verwertbarkeit im Prozess gerügt werden. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer dann neben der Kündigungsschutzklage auch noch entsprechende Geldentschädigungen mit geltend gemacht. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgebern natürlich enorm.

10.2.2015

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