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Scheinbewerbung: muss Bewerbung ernsthaft sein für Diskriminierungsschutz?

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Für Arbeitgeber ist bei der Formulierung von Stellenanzeigen äußerste Vorsicht geboten. Mit falschen Formulierungen erweckt man schnell den Anschein einer Diskriminierung. Die Formulierung „Junger dynamischer Mitarbeiter gesucht“ stellt sowohl eine Diskriminierung wegen der Geschlechtszugehörigkeit wie auch wegen des Alters dar. Wer sich auf eine solche Stellenanzeige bewirbt und abgelehnt wird, kann in der Folge mit guten Erfolgsaussichten eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Den Arbeitgeber trifft nämlich die Beweislast dafür, dass keine Diskriminierung vorliegt. Diesen Beweis in der Praxis zu erbringen, ist für Arbeitgeber oftmals schwierig.
Diskutiert wird immer wieder über die sog. AGG-Hopper. AGG-Hopper bewerben sich gezielt auf problematische Anzeigen und versuchen unter Ausnutzung der für sie günstigen Rechtslage (Beweislast), an die Geldentschädigung zu kommen. Dieses Vorgehen lässt die Frage aufkommen, ob die Ansprüche nach dem AGG eine ernsthafte Bewerbung erfordern.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Fall:

Im vorliegenden Fall vor dem Bundesarbeitsgericht hat dieses die Ernsthaftigkeit der Bewerbung verneint. Bei dem Bewerber handelte es sich – o Wunder – um einen Juristen. Die Bewerbung richtete sich an das Traineeprogramm eins Versicherungskonzerns, der Bewerber hatte aber schon einen Hochschulabschluss und mehrere Jahre Berufserfahrung als leitender Angestellter und Rechtsanwalt. Da das Programm eindeutig an Berufsanfänger gerichtet war, glaubte das Bundesarbeitsgericht dem Bewerber nicht, dass er ernsthaft an der Stelle interessiert war. Nun stellt sich die Frage, ob auch in solchen Fällen Ansprüche nach dem AGG in Betracht kommen. Der Jurist verlangt 14.000 € Entschädigung.

Entscheidung:

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12

Fachanwaltsstipp Arbeitgeber:

Aufgepasst bei der Formulierung von Stellenanzeigen: Auch wenn der Europäische Gerichtshof zugunsten der Arbeitgeber entscheiden sollte, müssen sie nach wie vor beweisen, dass es sich bei dem Bewerber um einen AGG-Hopper handelt. Davon konnte der Arbeitgeber das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall überzeugen. In der Praxis ist das aber alles andere als einfach. Entsprechende Listen werden meiner Erkenntnis nach mittlerweile nicht mehr weitergeführt. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sind diese auch äußerst problematisch. Das betrifft dann auch die Verwendung von auf solche Art gewonnenen Daten. Es bleibt in solchen Fällen dann oft nichts weiter übrig, als herum zu telefonieren, um gleichermaßen betroffene Arbeitgeber zu finden. Besser man lässt es gar nicht erst dazu kommen. Um Formulierungsprobleme bei Berufen zu vermeiden, die typischerweise auf ein bestimmtes Geschlecht (zum Beispiel Ingenieur, Sekretärin usw.) hindeuten, können Sie auf den Zusatz (M/W) zurückgreifen.

Fachanwaltsstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie Ansprüche nach dem AGG geltend machen wollen, müssen Sie zügig handeln. Gemäß § 15 Abs. 4 AGG muss ein Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zugang der Ablehnung bzw. dem Zeitpunkt, in dem man von der Ablehnung Kenntnis erlangt, schriftlich geltend gemacht werden. Es kann immer nur eine Entschädigung verlangt werden. Ein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses oder wie im vorliegenden Fall der Teilnahme am Traineeprogramm ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 15 Absatz 6 AGG).

29.6.2015

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