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Scheinselbstständigkeit auch bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter möglich

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Viele Auftraggeber sind der Meinung, man müsse sich nur einen ordentlichen Vertrag zimmern und sei damit vor Scheinselbstständigkeit geschützt. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

Vertrag über freie Mitarbeit ist Ausgangspunkt der Prüfung.

Wichtig ist zunächst, dass der Vertrag mit dem freien Mitarbeiter keine Merkmale eines Arbeitsvertrages enthält. Andernfalls stolpert schon der Prüfer über den Vertrag und unterzieht das Vertragsverhältnis einer näheren Prüfung. Außerdem hat es auch der freie Mitarbeiter für den Fall, dass er später doch Arbeitnehmer sein will, leicht, mit dem Vertrag vor das Arbeitsgericht zu ziehen.

Vertrag über freie Mitarbeit muss auch Vertrags entsprechend umgesetzt werden.

Häufig passiert in der Praxis folgendes. Man lässt sich vom Fachanwalt für Arbeitsrecht einen Vertrag aufsetzen und schließt diesen dann mit dem freien Mitarbeiter. Anschließend wird in der Praxis nicht mehr in den Vertrag geschaut und das Vertragsverhältnis wird eigentlich als Arbeitsverhältnis durchgeführt. Der freie Mitarbeiter wird in das Unternehmen eingegliedert, er erhält Weisungen, Urlaub, Weihnachtsgeld usw. Das ist sehr riskant. Tatsächlich besteht dann nämlich ein Arbeitsverhältnis.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 –, juris).

Entscheidend sind Vertragsinhalt und tatsächliche Durchführung.

Im Ergebnis bleibt es wichtig, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auch so wie im Vertrag vereinbart umgesetzt wird. Ausnahmen sollten möglichst vermieden, in jedem Fall aber auf ein Minimum beschränkt werden.

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

5.2.2016

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