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Bahnstreik, Kitastreik – Verhältnismäßigkeit muss von Gerichten kritischer geprüft werden

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zunächst: Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert und kleine Gewerkschaften müssen von diesem Recht Gebrauch machen können. In Anbetracht des Umstandes, dass etwa GDL-Chef Claus Weselsky sich massiven Anfeindungen ausgesetzt war, muss das noch einmal betont werden. Er liegt richtig damit, wenn er sich auf das grundrechtlich geschützte Streikrecht beruft. Auch der Kita-Streik ist in diesem Zusammenhang absolut verständlich und wichtig. Dennoch sind die Folgen des Streiks so nicht tragbar. Es kann nicht sein, dass die Art der Ausübung grundgesetzlich geschützter Rechte zu einem Stillstand in wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Milliardenschäden führt. Erforderlich ist das auch nicht.
Das Problem: die Arbeitsgerichte prüfen die Verhältnismäßigkeit und somit Rechtmäßigkeit der Streiks, ohne dabei die problematischen Folgen für Dritte und die Gesellschaft im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen. Dann auch bei Dritten sind Grundrechte betroffen und natürlich besteht ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse an einem funktionierenden Bahnverkehr und Kitabetrieb.

So stellte zuletzt das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 07. November 2014 – 9 SaGa 1496/14 –, ausschließlich auf die Arbeitskampfparität ab und sah diese als nicht in einem solchen Maß gestört, dass der Streik rechtswidrig wäre.

Das Landesarbeitsgericht: Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie dazu führte, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bliebe und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt würde, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 396/06 – Rn. 20, NZA 2007, 1055). Die Kampfstärke von Koalitionen hängt von einer im Einzelnen kaum überschaubaren Fülle von Faktoren ab, die in ihren Wirkungen schwer abschätzbar sind (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 396/06 – Rn. 20, NZA 2007, 1055).

Beim Bahnstreik ist folgendes problematisch: Obwohl es sich bei der GDL um eine kleine „Spartengewerkschaft“ handelt, kann sie eine enorme Wirkung erzielen, ohne dass die Bahn dem viel entgegensetzen könnte. Die klassische Antwort einer Aussperrung weitere Arbeitnehmer als Druckmittel scheidet aus. Art. 87e Abs. 4 GG und § 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichten die Bahn nämlich, den Betrieb am Laufen zu halten.

Das Landesarbeitsgericht begründete damals: Die Kammer sieht die Schwelle, ab der die Parität der Tarifvertragsparteien ernsthaft in Frage gestellt würde, im vorliegenden Fall noch nicht erreicht. Der Streik war zeitlich auf fünf Tage befristet. Es war ein Notdienst und ein eingeschränkter Bahnverkehr gewährleistet. Dies spricht dafür, dass es der Bahn zumutbar erscheint, ggf. die Folgen eines Arbeitskampfes in einem begrenzten Zeitraum schlichtweg hinzunehmen, ohne selbst zu Arbeitskampfmitteln zu greifen.

Die weiteren Folgen für die Allgemeinheit wurden bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen. Das gilt es zu überdenken. Diese Folgen, insbesondere auch der Imageschaden, welcher bei jedem Streik dem gesamten Bahnbetrieb verpasst wird, haben gesellschaftlich unerwünschte Auswirkungen, wie die Flucht von der Schiene auf die Straße. Nicht umsonst nutzt eine bekannte Mietwagenfirma den Bahnstreik zu Werbezwecken.

Es bleibt daher zu hoffen, dass Gerichte künftig strenger und gründlicher prüfen. Auch und gerade das Streikrecht kann nicht um jeden Preis ausgeübt werden. Das gilt insbesondere dort, wo auf der anderen Seite nicht nur der Arbeitgeber, sondern die gesamte Gesellschaft steht.

21.5.2015

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