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Überstunden und Arbeitsvertrag - Serie zum Thema Überstunden Teil 1

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Überstundenregelungen sind in den einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich. Die Frage, ob und in welchem Maße der Arbeitnehmer die Ableistung und eine Vergütung von Überstunden verlangen kann, bestimmt sich maßgeblich auch nach dem Arbeitsvertrag.

Anordnung von Überstunden. Grundsätzlich schuldet ein Arbeitnehmer nur die Arbeitsleistungen während der Regelarbeitszeit. Er ist also nicht ohne weiteres zur Ableistung von Überstunden verpflichtet. In Notlagen kann der Arbeitgeber allerdings unter Umständen trotzdem eine Leistung von Überstunden vom Arbeitnehmer wirksam verlangen. Dies ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und muss nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein. Abgesehen von solchen Notlagen schuldet der Arbeitnehmer allerdings nur bei einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung die Ableistung von Überstunden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 2 Sa 559/11 –, Rn. 31, juris). Mehr dazu in Teil 2 dieser Serie.

Ausschluss von Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag. In vielen Arbeitsverträgen ist eine Vergütung von Überstunden ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss ist unwirksam. Manchmal findet sich auch die Formulierung, dass in der vereinbarten Vergütung auch die Vergütung für Überstunden/Mehrarbeit enthalten sei. Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm Westfalen: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach erforderliche Mehrarbeiten “in der Vergütung" enthalten seien, ist unwirksam (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2007 – 6 Sa 410/07 –, juris).

Teilweise wird die Ableistung einer bestimmten Zahl von Überstunden (meistens pro Woche) als mit der vereinbarten Vergütung abgegolten vereinbart. Solche Vereinbarungen sind nicht ohne weiteres wirksam. Dazu das Arbeitsgericht Limburg: Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (ArbG Limburg, Urteil vom 31. März 2008 – 1 Ca 853/06 –, juris).

Zulässig kann aber eine pauschale Abgeltung einer der Höhe nach beschränkter Anzahl Überstunden sein. Hier kommt es auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Frage wie viele Überstunden pro Monat mit der regulären Vergütung als abgegolten gelten sollen. Vereinbarungen, die zehn oder mehr Überstunden pauschal abgelten, halte ich jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, da in einem solchen Fall unzulässig in das Verhältnis zwischen Leistung (Arbeitsleistung) und Gegenleistung (Vergütung) eingegriffen wird.

Ausschluss von Überstundenvergütung durch Ausschlussfristen. Wenn der Arbeitsvertrag selbst oder ein im Arbeitsvertrag in Bezug genommener Tarifvertrag, Ausschlussfristen enthalten, ist davon grundsätzlich auch die Vergütung von Überstunden betroffen. Voraussetzung ist zunächst aber, dass die Ausschlussfristen überhaupt wirksam vereinbart sind. Die Ausschlussfristen müssen lang genug sein (ausreichend sind jedenfalls drei Monate für die schriftliche Geltendmachung und drei weitere Monate für die gerichtliche Geltendmachung). Zu kurze Ausschlussfristen sind unbeachtlich und damit einer Geltendmachung der Überstundenvergütung nicht hinderlich (BAG, Urteil vom 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 –, BAGE 116, 66-77).

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

Vertretung von Arbeitgebern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. Ansprüche auf Überstundenvergütung sind schnell behauptet und eingeklagt. Dabei wird übersehen, wie hoch die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers sind. Wir helfen Ihnen, die Ansprüche effektiv zu bestreiten. Besser noch, im Rahmen wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Regelungen können Sie einer späteren bösen Überraschung vorbeugen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Möglichkeiten arbeitsvertraglicher Regelungen, bzw. einer Vertretung zur Abwehr von Überstundenvergütung.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

2.6.2016

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