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Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrer – kein Gemeinschaftsbetrieb

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.03.2015, Aktenzeichen 1 Ca 174/14, zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Gemeinschaftsbetrieb ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage zur Arbeitnehmerüberlassung / Leiharbeit:


Um als Verleiher einen wirksamen Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung mit einem Entleiher abschließen zu können, muss man eine staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern haben. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Verträge unwirksam und haben eine gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zur Folge. Soweit ist die gesetzliche Lage eindeutig. Problematisch kann die Frage sein, wann überhaupt ein Fall von genehmigungspflichtiger Arbeitnehmerüberlassung gegeben ist. Ein solcher liegt jedenfalls nicht vor, wenn zwei Unternehmen zusammen in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeiten. Eine entsprechende Abgrenzung kann im Einzelfall durchaus Schwierigkeiten bereiten und erhebliche Risiken für die beteiligten Firmen mit sich bringen.

Fachanwalt Bredereck zum Fall:

Im vorliegenden Fall war der betroffenen Arbeitnehmer als Busfahrer bei der Tochtergesellschaft eines Busunternehmens angestellt. Zunächst ging der Kläger ohne Erfolg gegen die aus seiner Sicht unwirksame Befristung vor. In der Folge klagte er dann auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Muttergesellschaft. Zur Begründung führte er an, dass es der Tochtergesellschaft an einem eigenen Busbetrieb sowie eigenen Betriebsmitteln mangele. Die beklagte Muttergesellschaft dagegen wendete ein, dass es sich bei beiden Unternehmen um einen Gemeinschaftsbetrieb handele, sodass keine Erlaubnis für die Beschäftigung des Busfahrers bei ihr erforderlich sei.

Urteil: Busunternehmen als Verleiher, kein Gemeinschaftsbetrieb

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Klage des Busfahrers stattgegeben. Das Arbeitsgericht: Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, ist Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Ein Gemeinschaftsbetrieb, der die Anwendung des Leiharbeitsrechts ausgeschlossen hätte, lag nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht vor. Die Beteiligung des Tochterunternehmens an dem von der Beklagten behaupteten Gemeinschaftsbetrieb hat sich lediglich auf das Zur-Verfügung-Stellen von Busfahrern beschränkt. Eine darüber hinausgehende erforderliche unternehmerische Zusammenarbeit zwischen beiden Unternehmen hat nach Überzeugung des Gerichtes nicht stattgefunden.

Die Beklagte hat Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt.

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Im Einzelnen dürfte es tatsächlich auf die Faktenlage ankommen. Wenn die Tochtergesellschaft tatsächlich nichts weiter machte als Busfahrer für die Muttergesellschaft zur Verfügung zu stellen, dürfte ein Gemeinschaftsbetrieb tatsächlich fraglich sein. Die Prüfung hat immer auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Umgehung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber lebt bei solchen Konstellationen durchaus gefährlich. Es empfiehlt sich hier immer, diese arbeitsrechtlich überprüfen zu lassen und sich in der Praxis dann auch an die abgesendeten Strukturen zu halten. Andernfalls kann es gerade in Krisensituationen und bei notwendigen Kündigungen zu bösen Überraschungen kommen. Das zeigt der vorliegende Fall sehr gut. Hätte die Muttergesellschaft einen wirksam befristeten Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer, wäre der Arbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft bei Bestätigung des Urteils auch in der Berufungsinstanz unbefristet. Darauf hat das Arbeitsgericht bereits (zu Recht) hingewiesen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Leiharbeitnehmer sollten bei einer Kündigung oder bei einer ablaufenden Befristung immer auch ein mögliches Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher prüfen. Auch wenn mit dem Verleiher eine Befristung wirksam vereinbart wurde, bzw. eine Kündigungsschutzklage geringe Erfolgsaussichten bietet, kann dies beim Entleiher ganz anders aussehen. Wenn Verleiher und Entleiher fälschlicherweise davon ausgehen, dass es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Leiharbeit handelt, werden sie auch nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen. Entsprechend kann dann wie im vorliegenden Fall gerichtlich das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher erfolgreich geltend gemacht werden.

13.4.2015

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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