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Änderungskündigung - diese Tipps sollten Arbeitnehmer beachten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Änderungskündigung in der Regel nicht vorteilhaft für den Arbeitnehmer.
Mit der Änderungskündigung versucht der Arbeitgeber eine ihm ansonsten nicht gestattete Änderung von Arbeitsbedingungen zwangsweise durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Änderungskündigung in der Regel nichts Gutes für den Arbeitnehmer. Die Arbeitsbedingungen sollen sich verschlechtern. Wenn sich die Arbeitsbedingungen nämlich (auch nur teilweise) verbessern sollten, wird der Arbeitgeber immer den Weg über einen Änderungsvertrag gehen. Nur wenn er vermuten muss, dass der Arbeitnehmer seine Zustimmung freiwillig nicht erteilen wird, wird er das Instrument der Änderungskündigung wählen.

Änderungskündigung häufig unwirksam. In der Praxis sind Änderungskündigungen häufig unwirksam. Gerade wenn diese (wie häufig) auch die Reduzierung der Vergütung oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile des Arbeitnehmers zur Folge haben, sind solche Änderungskündigungen in der Praxis schwieriger durchzusetzen, als Beendigungskündigungen. Zudem sind viele Formvorschriften zu beachten, die Arbeitgeber gern außer Acht lassen.

Reaktion auf Änderungskündigung notwendig. Als Arbeitnehmer muss man auf die Änderungskündigung reagieren. Andernfalls, insbesondere wenn das Änderungsangebot nicht angenommen wurde, wird die Kündigung als Beendigungskündigung wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist dann beendet, die Chance auf eine Abfindung oder eine Sicherung des Arbeitsverhältnisses ist vertan.

Arbeitnehmer haben auf eine Änderungskündigung grundsätzlich verschiedene Reaktionsmöglichkeiten.

1. Reaktionsmöglichkeit bei Erhalt einer Änderungskündigung: Man nimmt die Änderungskündigung einfach an. Dann hat man das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen gesichert. Da die Bedingung meistens schlechter sind, ist dieser Schritt in der Regel nicht sinnvoll.

2. Reaktionsmöglichkeit bei Erhalt einer Änderungskündigung: Man kann die Änderung der Arbeitsbedingungen auch einfach ablehnen. Dann wandelt sich die Änderungskündigung quasi in eine Beendigungskündigung und das Arbeitsverhältnis endet zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Dann hat man sein Arbeitsverhältnis verloren. Man sollte in diesem Fall unbedingt innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Man gewinnt die Kündigungsschutzklage dann allerdings nur, wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes.

3. Reaktionsmöglichkeit bei Erhalt einer Änderungskündigung: Die dritte Möglichkeit ist die regelmäßig einzig Sinnvolle. Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht zu veränderten Bedingungen weiter fortbesteht.

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20.4.2016

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