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Etwas mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer stellt keine zwangsläufige Diskriminierung jüngerer Beschäftigter dar

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Die Gewährung von mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren Arbeitnehmern ist in vielen Unternehmen nicht unüblich. In diesem Zusammenhang besteht jedoch die Problematik, dass eine Ungleichbehandlung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eigentlich unzulässig ist.
Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist nach § 10 AGG nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn sie objektiv und angemessen ist und ein legitimes Ziel verfolgt. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein.

Der Fall:

Alle Arbeitnehmer eines Schuhherstellers, die das 58. Lebensjahr überschritten hatten, erhielten grundsätzlich zwei zusätzliche Urlaubstage. Ein jüngerer Arbeitnehmer hatte daraufhin unter dem Gesichtspunkt einer Altersdiskriminierung bis zum Bundesarbeitsgericht geklagt.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht nahm keine Diskriminierung wegen des Alters durch den zusätzlichen Urlaub an und wies die Klage ab.
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

Stellungnahme vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Das Urteil ist meiner Ansicht nach richtig. Man kann in Anbetracht der körperlichen Tätigkeit durchaus davon ausgehen, dass bei einem Schuhhersteller für ältere Arbeitnehmer vermehrt verschleißbedingte gesundheitliche Probleme auftreten können. Dabei kommt es auch nicht auf die Betriebszugehörigkeit an, da es sich hier um eine allgemeine Folge des Alters handelt. Der Arbeitgeber, der hier die älteren Arbeitnehmer durch zusätzlichen Urlaub entlasten will, verfolgt ein legitimes Ziel. Natürlich würde die Sache möglicherweise anders aussehen, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, welches lediglich mit geistiger Arbeit zu tun hat. Dann würde es an einem legitimen Ziel fehlen. Wenn der Arbeitgeber hier älteren Arbeitnehmern zehn Urlaubstage mehr gewähren würde, wäre vielleicht das Mittel nicht mehr angemessen. Im konkreten vorliegenden Fall waren die zwei Urlaubstage mehr sicher gerechtfertigt.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 -


Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der Fall zeigt sehr gut, dass Diskriminierung in beide Richtungen möglich ist. Es können auch Jüngere diskriminiert werden, es können auch Männer diskriminiert werden. Wenn Sie eine entsprechende Regel beim Arbeitgeber für diskriminierend halten, sollten Sie zunächst abklären, ob wirklich die Voraussetzungen für eine Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorliegen. Eine solche Klage ist jedenfalls im laufenden Arbeitsverhältnis immer eine Belastung für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Sie will daher gut überlegt und abgewogen sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Auch gut gemeinte Regelungen können nach hinten losgehen und dazu führen, dass sich plötzlich alle Arbeitnehmer des Unternehmens auf die nur einigen Arbeitnehmern gewährten Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung berufen. Das kann teuer werden. Entsprechende Regelungen müssen daher genau überlegt werden. Lesen Sie hierzu auch die Ausführungen oben unter dem Punkt Stellungnahme.

22.10.2014

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