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Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten – strenge Voraussetzungen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ArbG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Arbeitgeber, deren Unternehmen in einer Krise steckt, bieten Arbeitnehmern oftmals einen Aufhebungsvertrag an, als Gegenleistung soll dann eine Abfindung gezahlt werden. Für Arbeitnehmer ist vor Abschluss einen solchen Aufhebungsvertrages Vorsicht geboten. Nur unter besondere Voraussetzungen ist ein solcher später anfechtbar. Gleiches gilt für das Berufen auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn das Unternehmen später fortgeführt wird.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer und ein Insolvenzverwalter hatten einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Dabei wusste der Arbeitnehmer, dass der Insolvenzverwalter weiter auf der Suche nach Investoren war. Er fand schließlich auch einen Investor und führte den Betrieb weiter. Nun focht der Arbeitnehmer zum einen den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, zum anderen verlangt er Weiterbeschäftigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Aufhebungsvertrag.

Urteil des Amtsgerichts Hamburg:

Die Klage des Arbeitnehmers wurde vom Amtsgericht Hamburg abgewiesen. Den erforderlichen Beweis der arglistigen Täuschung habe der Arbeitnehmer nicht erbracht. Gleiches gelte für die strengen Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Eine sich nach Abschluss des Aufhebungsvertrages ergebende Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers führt nur dann zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn die Betriebsfortführung bis zum vereinbarten Vertragsende feststeht.

Berufung:

Die Berufung, die der Arbeitnehmer zwischenzeitlich eingelegt hatte, wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgewiesen (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 Sa 42/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Aufhebungsverträge sind in der Regel endgültig, das sollten Arbeitnehmer unbedingt beachten, bevor sie einen solchen abschließen. Ein nachträglicher Angriff auf die Wirksamkeit scheitert meist daran, dass man zum Beispiel die Täuschung den Arbeitgeber nicht beweisen kann. Hier würde es natürlich helfen, wenn die Voraussetzungen und Annahmen, unter denen der Aufhebungsvertrag geschlossen wird, in einer Art Präambel im Aufhebungsvertrag selbst niedergelegt werden. Das geschieht in der Praxis aber meistens nicht.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Aufhebungsverträge sind im Verhältnis zur Kündigung die elegantere Möglichkeit einen Arbeitnehmer loszuwerden. Einen kleinen Haken gibt es aber. Wenn man kündigt, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, sonst geht er seiner Ansprüche verlustig. Schließt man einen Aufhebungsvertrag, kann der Arbeitnehmer noch Monate später eine Anfechtung erklären, unter Umständen mit der Wirkung, dass der Aufhebungsvertrag als von Anfang an unwirksam anzusehen ist. Vorsicht daher mit Zusicherungen gegenüber den Arbeitnehmern, mit denen man einen Aufhebungsvertrag schließen will.

20.1.2015

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