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Überstunden - Anordnung von Überstunden - Serie zum Thema Überstunden Teil 2

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wann darf der Arbeitgeber eigentlich Überstunden anordnen? Muss man solchen Anordnungen Folge leisten? Was passiert, wenn man Überstunden zu Unrecht verweigert? Mehr zu diesen Fragen im folgenden Beitrag:

Keine allgemeine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden. Grundsätzlich schuldet ein Arbeitnehmer nur die Arbeitsleistungen während der Regelarbeitszeit. Das ist die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit. Meistens beziehen sich Arbeitsverträge auf bestimmte Stundenzahlen pro Woche oder pro Monat und regeln die täglichen Arbeitszeiten. Darüber hinaus ist ein Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zur Ableistung von Überstunden verpflichtet.

Recht zur Anordnung von Überstunden in Notlagen. In besonderen Notlagen kann der Arbeitgeber allerdings unter Umständen trotzdem eine Leistung von Überstunden vom Arbeitnehmer wirksam verlangen. Dies ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und muss nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein.  Zu beachten ist aber, dass es sich um wirkliche Notfälle handeln muss. Das bedeutet, dass es gleichzeitig auch Ausnahmefälle sein müssen. Wer als Arbeitgeber beispielsweise einen Rettungsdienst betreibt, kann von seinen Arbeitnehmer ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht verlangen, dass diese auch nach Dienstende immer noch für Notfälle bereitstehen. In solchen Fällen ist der Notfall nämlich der Regelfall und muss vom Arbeitgeber organisiert werden (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 5 TaBV 7/14 –, juris). Notfälle sind also solche, die vom Arbeitgeber im regelmäßigen Betriebsablauf weder vorhersehbar noch planbar waren. Brennt es zum Beispiel in den Büroräumen, kann die Sekretärin nicht einfach Feierabend machen, weil Überstunden nicht vereinbart sind.

Außerhalb von Notlagen: keine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung. Abgesehen von solchen Notlagen schuldet der Arbeitnehmer allerdings nur bei einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung die Ableistung von Überstunden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 2 Sa 559/11 –, Rn. 31, juris).

Kollisionen von Interessen des Arbeitgebers an der Ableistung von Überstunden und privaten Interessen des Arbeitnehmers, pünktlich Feierabend zu machen. Probleme entstehen in der Praxis häufig dann, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen privaten Termin hat und deshalb die Ableistung von Überstunden ablehnt. Hier muss eine Interessenabwägung stattfinden.

Bei der Abwägung ist dem Interesse des Arbeitgebers an der schnellen Abarbeitung bestehender Aufgaben das Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der durch Arbeitsvertrag, Arbeitszeitgesetz und Schichtplangestaltung vorgegebenen Arbeitszeiten gegenüberzustellen. Es ist zu berücksichtigen, dass auch der Arbeitnehmer ein Interesse an einer vorhandenen, planbaren und störungsfreien Freizeit zur freien Gestaltung und Erholungszwecken hat (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 5 TaBV 7/14 –, juris).

(Fristlose) Kündigung oder Abmahnung bei unberechtigter Ablehnung von Überstunden. Arbeitnehmer sollten sich genau überlegen, bevor sie sich einer Anordnung von Überstunden verweigern. Erfolgte die Anordnung nämlich berechtigt, stellt die Verweigerung eine Arbeitsverweigerung dar. Eine Arbeitsverweigerung ist grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (zum Beispiel Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 5 TaBV 7/14 –, juris). In jedem Fall taugt sie für eine ordentliche Kündigung, bzw. eine Abmahnung.

Ableistung unter Vorbehalt. In vielen Fällen, insbesondere wenn es auf eine Interessenabwägung ankommt, wird der Arbeitnehmer nicht eindeutig entscheiden können, ob die Anordnung berechtigt ist oder nicht. In solchen Fällen empfehle ich, die Überstunden zunächst unter Protest und unter Vorbehalt abzuleisten. Besteht Wiederholungsgefahr, kann man dann anschließend, notfalls gerichtlich die Berechtigung des Arbeitgebers zur Anordnung der Überstunden klären lassen. Der Vorteil dieser Variante ist, dass man keine Abmahnung bzw. Kündigung riskiert.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

Vertretung von Arbeitgebern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. Ansprüche auf Überstundenvergütung sind schnell behauptet und eingeklagt. Dabei wird übersehen, wie hoch die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers sind. Wir helfen Ihnen, die Ansprüche effektiv zu bestreiten. Besser noch, im Rahmen wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Regelungen können Sie einer späteren bösen Überraschung vorbeugen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Möglichkeiten arbeitsvertraglicher Regelungen, bzw. einer Vertretung zur Abwehr von Überstundenvergütung.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

2.6.2016

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