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Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Fälschung von Bewerbungsunterlagen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Artikel von Toni Ivanov und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Das Fälschen von Bewerbungsunterlagen (insbesondere das Ändern von Zeugnissen) zur Verbesserung der Chancen auf eine Einstellung stellt eine Straftat dar. Zugleich sind allerdings auch die arbeitsrechtlichen Folgen zu beachten.

Strafrechtliche Folgen:

§ 267 StGB regelt die Urkundenfälschung, die mit der Verfälschung von entsprechenden Unterlagen gegeben ist, und sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Als Tathandlung kommen verschiedene Varianten in Betracht, durch die eine Urkundenfälschung begangen wird: Herstellen einer unechten Urkunden (Bsp.: Unterzeichnen mit fremden Namen), Verfälschen einer echten Urkunde (Bsp.: Änderung der Schlussnote des Arbeitszeugnisses) oder Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde. Für eine Vollendung der Straftat ist keine Einstellung des Bewerbers erforderlich, die bloße Absicht der Einwirkung auf den Rechtsverkehr mit der entsprechenden Urkunde ist ausreichend. Zu beachten ist jedenfalls, dass die bloße Fotokopie einer Unterlage keine Urkunde i.S.v. § 267 StGB darstellt, es sei denn, sie erweckt den Anschein eines Originals oder wird vom Aussteller als Original in den Rechtsverkehr gebracht.

Neben einer Urkundenfälschung kann in vielen Fällen auch ein Betrug nach § 263 StGB einschlägig sein. Der Bewerber wird nämlich stets die Anstellung beim Arbeitgeber und nicht das bloße Gebrauchen der Urkunde zum Ziel haben. Ein Betrug kommt zudem dann in Betracht, wenn der Inhalt der Urkunde unwahr, der vermeintliche mit dem tatsächlichen Aussteller aber doch identisch ist (keine Urkundefälschung, sondern „schriftliche Lüge“).

Die Verjährungsfrist beider Straftaten beträgt fünf Jahre und beginnt spätestens mit der Vorlage des Falsifikats auf dem Interview. Ein späterer Gebrauch der gefälschten Unterlagen setzt aber die Frist wieder in Gang.  

Arbeitsrechtliche Folgen:

Von der Urkundenfälschung und den juristischen Folgen des Straftatbestands zu unterscheiden sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die vom Arbeitgeber herbeigeführt werden können. Die Urkundenfälschung berechtigt den Arbeitgeber, eine fristlose Kündigung auszusprechen, selbst wenn das Arbeitsverhältnis seit mehreren Jahren besteht. Die fünfjährige Verjährungsfrist der oben erwähnten Straftaten spielt dabei keine Rolle, da der Anstellungsbetrug zugleich einen schwerwiegenden Vertrauensbruch darstellt. Dem Arbeitgeber steht ferner ein Schadensersatzanspruch zu, wenn nach der Kündigung ein neuer Mitarbeiter gesucht werden muss oder ein anderer Vermögensschaden aufgrund der Verfälschung entstanden ist.

Der Betrug bei der Einstellung führt jedoch nicht zu Ansprüchen auf Lohnrückzahlung. Der Grund dafür liegt darin, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Gegenleistung eigentlich erhalten hat und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat. Auch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages, die zur rückwirkenden Nichtigkeit führt, findet bei bereits begonnenen Arbeitsverhältnissen keine Anwendung und ihr wird lediglich eine kündigungsähnliche Wirkung für die Zukunft zugeschrieben.

14.09.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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