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Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Toni Ivanov.

Toni Ivanov:
Ist eine fristlose Kündigung auch bei dem Diebstahl von geringwertigen Arbeitsmaterialien gerechtfertigt?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ein derartiges Verhalten erscheint zwar zuerst wie ein harmloses Kavaliersdelikt, kann aber ganz erhebliche Folgen für das Arbeitsverhältnis haben. Mit einem Diebstahl am Arbeitsplatz liegt eine derartig erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vor, dass eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam ist.  Ein solches Eigentums- oder Vermögensdelikt, das zum Nachteil des Arbeitgebers begangen wird, stellt somit einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Auch für das Kopieren von Unterlagen für den privaten Gebrauch am Arbeitsplatz ergibt sich keine andere Beurteilung, denn auch dabei handelt es sich um eine rechtswidrige Aneignung von fremden Materialien (Papier & Toner).

Toni Ivanov: Wann ist generell eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Rechtsanwalt Bredereck: Es muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Das ist nicht der Fall, wenn in dem Diebstahl zugleich ein schwerer Vertragsverstoß gegen die Hauptleistungspflichten bzw. gegen die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 II BGB zu sehen ist. Hier liegt eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vor, wobei zu prüfen ist, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Als Argumente, die gegen eine Kündigung sprechen, kommen insbesondere die längere Beschäftigungsdauer ohne Beanstandungen sowie die Unwahrscheinlichkeit einer Wiederholung des Diebstahls in Betracht. In diesem Fall wäre das Aussprechen einer fristlosen Kündigung unverhältnismäßig.

Toni Ivanov: Besteht eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei entsprechenden Fällen?

Fachanwalt Bredereck: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber den Diebstahl anzeigen, wenn er sich in Ihrem Tätigkeitsbereich abspielt und Wiederholungsgefahr besteht. Andernfalls riskieren Sie selbst eine Kündigung. Ratsam ist es daher in diesem Fall, dass Sie Ihrem Arbeitgeber zumindest anonym einen Hinweis diesbezüglich zu geben.

Fachanwaltstipp für Arbeitgeber:

Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, um bösgläubige Mitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen. Eine heimliche Überwachung per Videokamera ist zwar nicht erlaubt, da Sie dadurch das grundgesetzlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Angestellten verletzen. Eine Taschenkontrolle ist ebenso unzulässig, es sei denn, sie wird angemessen durchgeführt (sämtliche Arbeitnehmer nehmen teil) und die ernste Gefahr von Diebstählen besteht. Die Durchführung eines Protokolls mit den zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien ist dagegen zulässig und kann durchaus effektiv sein.   
Beachten Sie ferner, dass beim Diebstahl geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB eine Strafanzeige ihrerseits bei der Polizei für die Strafverfolgung  erforderlich ist. Mit deren Hilfe können Sie dann Diebesfallen einsetzen, um den Täter strafrechtlich überführen zu können.

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer:

Gehen Sie als Arbeitnehmer mit dem „Ausleihen“ von Büromaterial sehr vorsichtig vor. Trotz der Geringwertigkeit der Sachen, kann Ihnen dies den Job kosten. Verdächtigt der Arbeitgeber Sie dagegen zu Unrecht, dann können Sie in bestimmten Fällen sogar selber kündigen. Es wird aber zuerst eine Abmahnung vorausgesetzt.

22.09.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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