Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Chefarzt von kirchlichem Krankenhaus gekündigt – Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Eine erneute Heirat, ohne dass die erste Ehe kirchenrechtlich annulliert wurde, kann die Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses rechtfertigen. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 –, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Arbeitsrechtlich betrachtet haben Kirchen und die von ihnen betriebenen Einrichtungen einen Sonderstatus inne. Dies zeigt sich vor allem darin, dass Kündigungen von Mitarbeitern mit Gründen gerechtfertigt werden können, die bei einem nicht kirchlichen Arbeitsverhältnis sicher nicht ausreichen würden. Dies hängt damit zusammen, dass im Rahmen der Gesamtabwägung, die bei einer Kündigung vorzunehmen ist, neben den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer auch die Grundrechte des kirchlichen Arbeitgebers ins Gewicht fallen. Dies hat eine Art mittelalterliches Arbeitsrecht der Kirchen zur Folge. Schade, dass das Bundesverfassungsgericht nun anscheinend eine weitere Entscheidung in diese Richtung gefällt hat. Ob sich die Kirchen mit diesem Vorgehen einen Gefallen tun, bleibt abzuwarten. Betroffene Arbeitnehmer können jedenfalls von deutschen Arbeitsgerichten wenig Gnade erwarten.

Zusammenfasst: Wer bei der Kirche bzw. kirchlichen Arbeitgebern beschäftigt ist, muss sich in großem Umfang an die Spielregeln halten. Die Ausübung von heutzutage als elementar verstandenen Grundrechten wie dem Eingehen einer Ehe nach einer Ehescheidung kann Grund für eine fristlose Kündigung und auch für andere nachteilige arbeitsrechtliche Maßnahmen sein.

Urteil:

Das Bundesverfassungsgericht hat anders als teilweise in den Medien berichtet wurde, die Kündigung nicht als ausdrücklich wirksam angesehen, sondern den Rechtsstreit an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen und diesem dabei gewisse Vorgaben hinsichtlich der Entscheidung gemacht. Aus diesen Vorgaben lässt sich allerdings schließen, dass das Bundesverfassungsgericht die kirchlichen Grundrechte künftig stärker gewichten will. Vor dem Hintergrund der bereits oben dargelegten und kritisierten Rechtsprechung in kirchlichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, lässt dies für die Zukunft nichts Gutes zu Gunsten der Arbeitnehmer vermuten.

Fazit:

Hier bleibt zunächst abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht unter Abwägung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun abschließend entscheiden wird. Es ist nicht ausgeschlossen und aus meiner Lesart des Urteils sogar nicht ganz unwahrscheinlich, dass das Bundesarbeitsgericht hier zu einem für den Chefarzt günstigen Ergebnis (mit anderer Begründung als bisher) kommt. Gleichwohl ist das Urteil, wie auch die Rezeption in der Presse schon zeigt, ein ungutes Signal.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer ein Arbeitsverhältnis beim kirchlichen Arbeitgeber eingehen will, sollte sich die damit einzugehenden Pflichten genau ansehen und beachten. Man sollte weiter daran denken, dass sich das Leben, der Glauben und die eigenen Ansichten auch einmal in eine andere Richtung entwickeln können. Ist man dann nicht mehr bereit, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, darf man jedenfalls nur eingeschränkt auf gerichtliche Hilfe hoffen.

Quelle:

(BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 –, juris)

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einem Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de