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Schwangere gekündigt: Geldentschädigung vom Arbeitgeber

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Eine Kündigung im Zeitraum während der Schwangerschaft und dem anschließenden Mutterschutz bis zu vier Monate nach der Entbindung ist gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in Ausnahmefällen und nur dann zulässig, wenn davor eine behördliche Zustimmung eingeholt wurde. Eine solche Zustimmung wird von der Behörde aber nur in extremen Fällen erteilt, wenn der Grund für die Kündigung nicht mit der Schwangerschaft selbst zusammenhängt. Fehlt eine entsprechende Genehmigung, ist die Kündigung immer unwirksam. Darüber hinaus kommt für die Arbeitnehmerin aber unter Umständen auch eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG aufgrund der Kündigung in Betracht. Da nur Frauen schwanger werden, kann die Kündigung nämlich auch eine Diskriminierung in Form einer Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:

Folgendes war im vorliegenden Fall passiert: Ein Rechtsanwalt hatte einer Rechtsanwaltsfachangestellten während der Probezeit gekündigt. Da die Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger war, war die Kündigung unwirksam, was im darauffolgenden Kündigungsschutzprozess auch so festgestellt wurde. Für die Rechtsanwaltsfachangestellte war dann ein auf einen Zeitpunkt bis sechs Wochen vor der Entbindung datiertes Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden. Nachdem diese Zeit abgelaufen war kündigte der Arbeitgeber (eine Woche vor Weihnachten!) fristlos mit der Begründung, er sei nicht über den weiteren Verlauf nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes informiert worden. Die Arbeitnehmerin begehrt mit ihrer Klage eine Geldentschädigung in Höhe von 1500 €.

Rechtsanwalt Bredereck zur Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben:

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren.

Der Arbeitgeber hatte sich vorliegend noch damit verteidigt, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) wegen fehlender Benachrichtigung durch die Schwangere irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei beendet gewesen. Diese Argumentation half dem Arbeitgeber nicht. Das Arbeitsgericht sah die Indizwirkung dadurch nicht aufgehoben. Das Arbeitsgericht hielt die Einlassung für unplausibel. Tatsächlich hatte der Arbeitgeber wohl keine weiteren Fakten vorgetragen, die eine solche Annahme stützen würden. Allein der Umstand, dass sich die Schwangere nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes nicht gemeldet hatte, reichte dem Arbeitsgericht nicht.

Quelle:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 –, juris

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer eine Kündigung erhält, sollte neben dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz immer auch das Diskriminierungsrecht im Blick haben. Eine Kündigung, die zum Beispiel im Kleinbetrieb ohne besondere Gründe möglich ist, kann wegen einer Diskriminierung unwirksam sein. Darüber hinaus können sich wie im obigen Fall Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ergeben.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Manchmal sind Arbeitgeber versucht, Kündigungen nach dem Gießkannenprinzip auszusprechen. Irgendeine Kündigung wird dann schon wirksam sein bzw. vielleicht vergisst der Arbeitnehmer ja eine Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes anzugreifen. Das kann jedenfalls in Fällen, in denen eine Diskriminierung in Betracht kommt, gefährlich oder besser gesagt teuer werden. Auch wenn die Entschädigungen in Deutschland der Höhe nach lächerlich sind, die Gerichte werden das Diskriminierungsrecht nach anfänglichem Zögern zunehmend offensiver anwenden.

30.6.2015

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