Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam sein?

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Ein Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn in einem Unternehmen regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. In diesem Fall findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, damit kann der Arbeitgeber kündigen, ohne Gründe nennen zu müssen.
Dennoch kann unter gewissen Umstände auch die Unwirksamkeit einer solchen Kündigung gegeben sein. Oftmals wird in der Praxis versucht, eine solche durch analoge Heranziehung der Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz zu begründen. Da der Kleinbetrieb aber ausdrücklich vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen sein soll, gestaltet sich das schwierig. Dafür können aus dem Diskriminierungsrecht Gründe herangezogen werden, wie auch das vorliegende Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg verdeutlicht.

Das Urteil:

Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB - diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –, juris).

Anwendungsbeispiel:

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb frei, welchem Arbeitnehmer er kündigt.  Allerdings kann eine entsprechende Auswahl unter Umständen diskriminierend sein. Eine Unwirksamkeit der Kündigung kann vorliegen, wenn allein das Alter (Kündigung des ältesten Arbeitnehmers), das Geschlecht (Kündigung der einzigen Frau), die Herkunft (Kündigung des einzigen Farbigen) oder ein sonstiges Merkmal nach den Diskriminierungstatbeständen die Grundlage der Kündigung bildet.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Die Beweislast im Hinblick auf das Vorliegen einer Diskriminierung liegt bei Ihnen. Macht der Arbeitgeber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kündigung Aussagen, die diskriminierend sind, - zum Beispiel: Sie sind einfach zu alt für unseren jungen Betrieb - kann dies im Falle einer Beweisbarkeit grundsätzlich geeignet sein, eine Unwirksamkeit der Kündigung zu begründen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes brauchen Sie keinen Kündigungsgrund. Im Zweifel sollten Sie daher auch keinen benennen. Sie müssen sich klarmachen, dass sie durch Äußerungen oder Verhalten im Zusammenhang mit der Kündigung im Zweifel nur unbeabsichtigt Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit liefern. Weniger ist hier mehr. Fehler passieren hier vor allem und gerade dann, wenn man dem Arbeitnehmer die Kündigung erklären will, zum Beispiel nach dem Motto: in ihrem Alter ist das völlig verständlich, dass sie zu Computern keinen Zugang haben. Das kann dann diskriminierend sein und damit die Kündigung unwirksam machen. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen und zumindest eine Abfindung erzielen kann.

9.3.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de