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Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – Zulässigkeit von Kündigungen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Ausgangslage:


Der Arbeitgeber ist innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses zur Kündigung ohne Angabe von Gründen berechtigt. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift innerhalb dieses Zeitraums nicht, unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitgeber am letzten Tag dieser Wartezeit eine Kündigung aussprechen will?

Kündigung am letzten Tag der Wartezeit:

Auch am letzten Tag kann der Arbeitgeber grundsätzlich kündigen, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommen würde. Eine solche Kündigung kann aber unter Umständen treuwidrig sein, etwa weil die Kündigung ausdrücklich nur zu dem Zweck erfolgt, um den Eintritt des Kündigungsschutzes zu verhindern. Hier muss immer der jeweilige Einzelfall beurteilt werden.

Kündigung innerhalb der Wartezeit mit längerer Kündigungsfrist:

Ein weiteres Problem kann auftreten, wenn der Arbeitgeber zwar innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kündigt, aber nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist. Darin liegt jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. Einer "verbindlichen" Wiedereinstellungszusage für den Fall der Bewährung bedarf es nicht (so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06. Mai 2015 – 4 Sa 94/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Kündigungen, die quasi auf den letzten Drücker vor Ablauf der Wartezeit ausgesprochen werden, sollten immer vom Fachmann untersucht werden. Hier ist gelegentlich zumindest eine Abfindung zu erreichen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Prüfen Sie rechtzeitig vor Ablauf des halben Jahres, ob sie kündigen wollen. Wenn Sie länger brauchen, vereinbaren Sie lieber eine Befristung. Alles andere, wie z.B. die Kündigung mit längerer Kündigungsfrist, ist riskant. Ich halte das oben aufgeführte Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht für zwingend.

17.6.2015

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

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