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Sexuelle Belästigung: unwirksame Kündigung wegen Busengrapscher

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2014 – 2 AZR 651/13 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis steht, droht ihm immer eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Das gilt sowohl für Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers, als auch bei Taten zum Nachteil von Kollegen. In solchen Fällen ist eine Abmahnung in der Regel nicht erforderlich. Das gilt jedoch nicht ohne Ausnahmen, wie nun eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht deutlich macht.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine andere Arbeitnehmerin körperlich und verbal sexuell belästigt hatte, unwirksam. In dem Fall hätte zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Der Arbeitnehmer hatte die Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens wissen lassen, dass sie einen „schönen Busen“ habe und ihr an die Brust gefasst. Die Betroffene hatte sofort gesagt, sie wolle dies nicht, woraufhin der Arbeitnehmer auch nicht weiter machte. Er gab den Vorfall im folgenden Personalgespräch sofort zu, entschuldigte sich und erklärte, dass ein solches Verhalten nie wieder vorkommen würde. Er entschuldigte sich auch schriftlich bei der Arbeitnehmerin, nachdem er die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung erhalten hatte, und zahlte ein Schmerzensgeld, um einen Täter-Opfer-Ausgleich herbeizuführen. Aufgrund dieser Umstände hielt das Bundesarbeitsgericht mit Hinweis auf die lange Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers die fristlose ebenso wie die ordentliche Kündigung im konkreten Fall für unwirksam.

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Das Bundesarbeitsgericht hat schon in seinem Emmely-Urteil festgestellt, dass im Falle eines sehr lang andauernden und beanstandungsfrei verlaufenen Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer quasi eine Art Vertrauensberg aufbaut, der unter Umständen auch nicht durch eine einmalige Straftat dergestalt abgebaut wird, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers unzumutbar wird. Diese Unzumutbarkeit ist aber Voraussetzung für eine Kündigung. Ergo reicht in solchen Fällen dann eine Abmahnung aus. Ich sehe den vorliegenden Fall in dieser Linie der Rechtsprechung. Auch hier hatte der Arbeitnehmer viele Jahre beanstandungsfrei gearbeitet. Er hat aber auch durch seine Nachtatverhalten (sofortiges Zugeben der Tat, Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich usw.) zu erkennen gegeben, dass er den Unrechtsgehalt seines Tuns einsieht. Dadurch lässt er ebenfalls erkennen, dass eine Wiederholungsgefahr nicht besteht.

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: In derartigen Fällen muss künftig noch genauer als bisher das weitere Vorgehen diskutiert werden. Da der Arbeitgeber die Beweislast für die Kündigungsgründe trägt, ist es regelmäßig für den beschuldigten Arbeitnehmer verlockend, die Vorwürfe zu bestreiten. Auch im oben geschilderten Fall hätte möglicherweise Aussage gegen Aussage gestanden. Man sieht aber auch, dass das Bundesarbeitsgericht hier das ehrliche Verhalten des Arbeitnehmers im Nachgang belohnt hat. Zudem muss man immer auch an die Möglichkeit einer Verdachtskündigung denken.

Fachanwaltstipp für Arbeitgeber: Unabhängig davon, dass der Arbeitgeber im vorliegenden Fall den Kündigungsschutzprozess verloren hat. Derartiges Verhalten eines Arbeitnehmers ist nicht tolerabel und für die Unternehmenskultur sehr schädlich. Der Arbeitgeber setzt sich möglicherweise eigenen Ansprüchen des geschädigten Arbeitnehmers aus, wenn er untätig bleibt. Manchmal ist es auch hier sinnvoller einen verlorenen Prozess zu riskieren, als sich dem Verdacht auszusetzen, gegen ein solches Verhalten nicht mit allen Mitteln vorzugehen. Wer in Zweifelsfällen aber sichergehen will, muss sich auf eine Abmahnung des Arbeitnehmers beschränken. Diese wird sollte dann aber unbedingt wirksam sein.

10.2.2015
 
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