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Krankenschwester wegen Diebstahls von Brötchen gekündigt – wirksam?

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15, ein  Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck zur Ausgangslage – Kündigung grundsätzlich bereits bei Diebstahl geringwertiger Sachen gerechtfertigt:

Bei Straftaten, die sich gegen den Arbeitgeber richten, wie etwa Diebstahl, ist gegen eine Kündigung für Arbeitnehmer in der Regel nur schwer etwas zu unternehmen. Bereits der Diebstahl geringwertiger Dinge kann grundsätzlich eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Fall:

Bei der Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Krankenschwester, die seit 23 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt und zwischenzeitlich sogar bereits unkündbar gewesen war. Aus einem Kühlschrank, in dem eigentlich Essen für andere Mitarbeiter aufbewahrt wurde, hatte diese nun acht halbe belegte Brötchen entnommen, mit in den eigenen Pausenraum gebracht und dort mit einigen Kollegen gegessen. Vom Arbeitgeber darauf angesprochen gab sie den Vorfall direkt zu und erklärte sich damit, dass zuvor wiederum ihr eigenes Essen aus dem Kühlschrank entwendet worden sei.  Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist.

Rechtsanwalt Bredereck zur Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klägerin Recht und hielt die Kündigung für unwirksam. Auch wenn eine Kündigung grundsätzlich bereits bei der Entwendung geringwertiger Sachen (hier acht belegte Brötchenhälften) gerechtfertigt sein könne, müsse zuvor stets eine Prüfung vorgenommen werden, ob sich das verlorene Vertrauen auch durch eine Abmahnung wiederherstellen ließe.

Bei dieser Prüfung müssen man dann Umstände mit einbeziehen wie die Art der Begehung der Vertragspflichtverletzung, also ob offen oder heimlich, sowie die Reaktion des Arbeitnehmers auf die entsprechenden Vorwürfe. Diese Umstände wurden im vorliegenden Fall offensichtlich zu Gunsten der Krankenschwester bewertet:

Die Kündigung einer Krankenschwester nach knapp 23 Dienstjahren, in denen es nicht zu Beanstandungen gekommen ist, weil sie acht belegte Brötchenhälften, die von ihrer Arbeitgeberin für externe Mitarbeiter bereitgestellt wurden, genommen und mit ihren Kolleginnen während ihrer Schicht gegessen hat, ist unverhältnismäßig. Zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel und zur Objektivierung der negativen Prognose ausgesprochen werden müssen.

Fazit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Das Arbeitsgericht Hamburg liegt damit auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts. Ursprünglich hatte dieses einen sehr strengen Umgang mit entsprechenden Fällen gefordert. Selbst der unbefugte Verzehr eines einzelnen Stücks Kuchen wurde im sog. Bienenstichfall als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt. Im so genannten Emely-Urteil war das Bundesarbeitsgericht dann aber zurückgerudert. Hintergrund war, dass die so genannten Bagatellkündigungen zwischenzeitlich ausgeufert waren. Es gab unter anderem auch schon Kündigungen wegen Stromdiebstahls mit einem Wert von wenigen Cents. Nunmehr sind die Gesamtumstände einer solchen Kündigung auch bei Eigentumsdelikten zulasten des Arbeitgebers einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Für die Frage, in welchem Maße Vertrauen abgebaut wurde, kommt es also unter anderem auch darauf an, wie lange der Arbeitnehmer zuvor durch beanstandungsfreie Tätigkeit Vertrauen aufgebaut hat.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Das Eigentum des Arbeitgebers sollte grundsätzlich tabu sein. Auch wenn die Krankenschwester hier Recht bekommen hat: alle Straftaten zulasten des Arbeitgebers können auch weiterhin grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen. Wer kann schon auf 23 Jahre beanstandungsfreie Tätigkeit und eine ordentliche Unkündbarkeit verweisen? Gerade Mitarbeiter, die ohnehin auf der „Abschussliste“ stehen, müssen besonders vorsichtig sein. Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen. Nur dann erhält man sich zumindest die Chance auf eine Abfindung.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

In der Praxis scheitern solche Fälle häufig an der Beweisbarkeit. Es muss daher immer an die so genannte Verdachtskündigung gedacht werden. In solchen Fällen ist es daher wichtig, den Arbeitnehmer zuvor anzuhören. Der Arbeitgeber hat hier insofern alles richtig gemacht, auch wenn ihm das Ergebnis der Anhörung letztendlich auf die Füße gefallen ist. Das Arbeitsgericht hatte nämlich die Einlassung der Krankenschwester zum Brötchendiebstahl zu deren Gunsten gewertet.

13.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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