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Unterlagen des Arbeitgebers heimlich fotografiert – Kündigung ohne Abmahnung

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts München, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 6 Sa 197/02 –, Rn. 18, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:


Arbeitnehmer, die von ihren Vorgesetzten heimlich, bzw. unter vier Augen, gemobbt werden, geraten häufig in Beweisnot. Der Vorgesetzte ist regelmäßig Zeuge, der Arbeitnehmer kann vor Gericht nur auf einer Parteivernehmung bestehen. Fazit: Er kann regelmäßig die Vorwürfe nicht beweisen. Hier liegt es nahe die moderne Technik zu nutzen und heimlich Ton-/Bildmitschnitte der Vorgänge anzufertigen. Ein nicht ungefährliches Vorgehen, kann ein solches Verhalten doch die fristlose Kündigung (ohne vorherige Abmahnung) rechtfertigen.
Hintergrund: Von Art. 2 Abs. GG werden auch zur Entfaltung der Persönlichkeit erforderlich Rechtspositionen geschützt. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll, sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71 –, BVerfGE 34, 238-251).
Werden diese Grundrechte des Arbeitgebers verletzt, kann damit ein schwerer Pflichtverstoß vorliegen, auf den der Arbeitgeber eine Kündigung stützen kann.

Der Fall:

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer den Geschäftsführer während eines Vortrags fotografiert. Ziel seiner Aktion waren aber vielmehr die präsentierten Charts, auf denen es um das Provisionssystem des Arbeitgebers ging. Sein Ziel war wohl die Sicherung von Beweismitteln zur Begründung etwaiger späterer Forderungen.

Das Urteil:

Das Landesarbeitsgericht sah die fristlose Kündigung für unwirksam, die hilfsweise erklärte Kündigung aber für wirksam an. Das Landesarbeitsgericht München: Fotografiert ein Arbeitnehmer ohne Genehmigung der Arbeitgeberin auf einer betrieblichen Tagung heimlich deren Geschäftsführer während eines Vortrages, einschließlich der von ihm dabei gezeigten und unter das Betriebsgeheimnis fallenden Schaubilder, so rechtfertigt dies die Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses (Urteil vom 17. Dezember 2002 – 6 Sa 197/02 –).

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Meiner Ansicht nach hätte die Entscheidung nicht unbedingt so ausfallen müssen. Klar ist jedoch, dass die unzulässige Fertigung von Bild- oder Tonaufnahmen des Vorgesetzten einen erheblichen Pflichtverstoß darstellen kann. Ob dieser Pflichtverstoß eine Kündigung rechtfertigt, ist abhängig von den genauen Umständen, insbesondere etwa ob auch der Arbeitgeber gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen hat.
Das Bundesarbeitsgericht hat in neuerer Rechtsprechung die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung wegen heimliche Mitschnitte noch einmal bestätigt: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an (vgl. § 201 StGB). Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Dieser hat seine Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Wortes zu schützen. Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb - nicht heimlich mitgeschnitten werden (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 –, BAGE 142, 351-365).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Manchmal hat man nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Gleichwohl sollte man sich der Problematik unbedingt bewusst sein, um nicht am Ende statt zum Beispiel seine Ansprüche wegen Mobbings durchzusetzen, fristlos gekündigt auf der Straße zu sitzen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber müssen bei der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohnehin sehr vorsichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht lässt die Überwachung nur bei dem auf konkrete Tatsachen begründeten Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu. Wer in anderen Fällen überwacht, riskiert nicht nur, dass die späteren Kündigungen unwirksam sind. Er muss auch an den Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen.

3.3.2015

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