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Kündigung wegen Mindestlohn-Einführung unwirksam – wichtige Fristen für Arbeitnehmer

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

In letzter Zeit sind mir mehrere Kündigungs-Fälle zugetragen worden, bei denen der Arbeitgeber mit der Einführung des Mindestlohns  als Begründung gekündigt hat. In einem Fall war dies vom Arbeitgeber sogar damit erklärt worden, dass er sich strafbar machen, wenn er nicht kündigen würde.

Unwirksame Kündigung

So begründete Kündigungen dürften in der Regel unwirksam sein. Der Arbeitnehmer muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. Bei einem Versäumen der Frist wird man in der Regel gegen die Kündigung wirksam nichts mehr unternehmen können.

Wichtige Frist läuft in vielen Fällen bald ab

Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung noch im alten Jahr, zum Beispiel am 31.12.2014 erhalten hat, muss die Kündigungsschutzklage spätestens bis zum 21.1.2015 beim Arbeitsgericht eingereicht haben.

Versprechungen der Arbeitgeber glauben?

In vielen Fällen haben die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei Übergabe der Kündigung zugesichert, dass sie wahrscheinlich später einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Es ist sehr gefährlich, sich darauf zu verlassen. Ist die Frist nämlich versäumt, lässt sich dies in der Regel nicht mehr reparieren.

13.1.2015

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