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Private Internetnutzung durch die Arbeitnehmer – was Arbeitgeber beachten sollten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die private Nutzung des dienstlichen Internets, aber auch die private Nutzung der dienstlichen Telefone, ist arbeitsrechtlich ein heißes Eisen. Sie bietet für Arbeitgeber Chancen und Risiken.

Risiken. Viele Arbeitnehmer verbringen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit dem Surfen im Internet. Hierdurch entstehen den betroffenen Unternehmen erhebliche Schäden. Allerdings darf bei der Bewertung auch immer nicht vergessen werden, dass aufgrund verschiedener Studien der Stress am Arbeitsplatz zugenommen hat. Warum ist das so?

Surfen statt schlafen. Auch vor der Verbreitung des Internets haben viele Arbeitnehmer nicht wirklich intensiv während der gesamten Arbeitszeit gearbeitet. Früher wurde vor sich hin gestarrt oder mit offenen Augen geschlafen. Heute ist man im Internet unterwegs. Dies führt wahrscheinlich im Ergebnis dazu, dass zwar die Produktivität nicht wesentlich sinkt. Schlafen war allerdings erholsamer, als im Internet unterwegs zu sein. Insofern steigt wahrscheinlich der Stresspegel. Das wiederum führt zu vermehrter Arbeitsunfähigkeit und damit letztendlich doch zu einer Schädigung des Arbeitgebers.

Beobachtungstest. Machen Sie einfach mal den Test und beobachten Sie Handwerker auf einer Baustelle. Dann beobachten Sie Mitarbeiter an ihren Computer-Arbeitsplätzen. Sie werden schnell feststellen, die einen stehen rum und quatschen oder halten eine Schippe fest. Die anderen sitzen rum, quatschen oder sind im Internet unterwegs. Kaum ein Arbeitnehmer arbeitet durchgängig während der gesamten Arbeitszeit mit gleichbleibender Konzentration. Machen Sie das eigentlich?

Verbot privater Internetnutzung führt wahrscheinlich nicht zu mehr Produktivität. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob ein generelles Verbot privater Internetnutzung am Arbeitsplatz zu mehr Produktivität führt. Meine Vermutung wäre, dass die Arbeitnehmer wieder auf die früheren Entspannungsmöglichkeiten ausweichen.

Verbot privater Internetnutzung aus rechtlichen Gründen sinnvoll. Das Verbot privater Internetnutzung ist allerdings aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durchaus sinnvoll. Wer nämlich eine Privatnutzung gestattet, muss befürchten auch bei exzessiver Ausnutzung dieses Angebots durch Arbeitnehmer prozessuale Nachteile zu haben, wenn er wegen der fehlenden Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer kündigt und dieser anschließend Kündigungsschutzklage erhebt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zwar jüngst in einem arbeitgeberfreundlichen Urteil die Auswertung des Browserverlaufs auch bei gestatteter Privatnutzung des Internets für zulässig erachtet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris). Ob dieses Urteil allerdings vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird ist sehr fraglich. Ich hatte dazu bereits einige Anmerkungen veröffentlicht.

Exzessive Privatnutzung des Internets ist Arbeitszeitbetrug. Wer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, arbeitet nicht. Wird diese Zeit wie üblich nicht nachgearbeitet, entschied dem Arbeitgeber ein Schaden. Er muss bezahlen, ohne andere Arbeitsleistung erhalten zu haben. Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung in solchen Fällen eine fristlose Kündigung, regelmäßig sogar ohne vorherige Abmahnung zulässig. Jedem Arbeitgeber muss klar sein, dass diese Rechtsprechung eine exzellente Möglichkeit bietet, missliebige Arbeitnehmer loszuwerden. Fast jeder surft nämlich privat während der Arbeitszeit. Probleme gibt es nur bei gestatteter Privatnutzung im Beweisbereich (siehe oben). Ist die Privatnutzung hingegen generell verboten, kann sich der Arbeitnehmer nicht so gut auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu seinen Gunsten berufen. Privates dürfte nämlich auf dem Server nicht zu finden sein.

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

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