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Befristung mit Sachgrund – wie hat sich die deutsche Rechtsprechung seit dem Kücük-Urteil des EuGH entwickelt?

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Interview von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: 2012 erging das Urteil des EuGH im Fall von Frau Kücük, wir haben das Thema damals dann auch wiederholt behandelt. Das Urteil des EuGH beinhaltete im Wesentlichen eine Korrektur der deutschen Rechtsauffassung zur Befristung mit Sachgrund nach § 14 TzBfG. Wie sieht denn nun, etwas später, die Reaktion der deutschen Gerichte auf dieses Urteil aus?

Fachanwalt Dineiger: Zunächst lohnt es sich vielleicht, noch einmal kurz auf das Urteil des EuGH zur Frau Kücük einzugehen, die ja eine Urkundsbeamtin beim Amtsgericht Köln war. Über zahlreiche Jahre hinweg war sie auf Grundlage befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden, jeweils mit einem Sachgrund. Der Sachgrund variierte dabei etwa zwischen Krankheitsvertretung, Elternzeitvertretung oder Mutterschutzvertretung. Zum damaligen Zeitpunkt waren derartige Kettenbefristungen nach der deutschen Rechtsauffassung nicht zu beanstanden, weshalb Frau Kücük auch in allen Instanzen bis hin zum EuGH nicht erfolgreich war.

Rechtsanwalt Bredereck: In seinem Urteil hat der EuGH ja dann grundsätzlich die Prüfung deutscher Gerichte angeprangert, die nicht exakt genug erfolge. Was genau war der Kritikpunkt des EuGH dabei?

Rechtsanwalt Dineiger: Der erste Kritikpunkt des EuGH war, dass die deutsche Auffassung zur Sachgrundbefristung dahingehend unzutreffend sei, dass bei Arbeitsverträgen mit Sachgrund eine zeitliche Höchstgrenzenregelung wie § 14 Abs. 2 TzBfG fehle. Darüber hinaus verlangt der EuGH von den deutschen Arbeitsgerichten eine dahingehende Prüfung, ob tatsächlich, auch wenn ein Sachgrund angegeben ist, nur ein vorübergehender Bedarf an Beschäftigung besteht oder aber nicht viel mehr der Beschäftigungsbedarf bereits dauerhaft ist, so dass die fortlaufende Befristung rechtsmissbräuchlich wäre. Das klingt zunächst ziemlich drastisch, bedeutet aber keine generelle Einschränkung der Befristung mit Sachgrund, sondern eben nur die Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle durch die Gerichte.

Fachanwalt Bredereck: Wie sieht nun die Reaktion der deutschen Gerichte auf diese Forderung aus?

Fachanwalt Dineiger: Zunächst hat sich ja erst noch einmal das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigt und das EuGH-Urteil dahingehend berücksichtigt, dass seit der Entscheidung auch Befristungen mit Sachgrund bei Kettenbefristungen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden müssen. Die Prüfung hat demnach am Rechtsinstitut des sog. institutionellen Missbrauchs zu erfolgen. Die Prüfung des BAG erfolgte seit dem in den ersten Entscheidung noch relativ formelhaft folgendermaßen: Eine rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung mit Sachgrund ist dann gegeben, wenn die Schwelle der zulässigen Fortsetzung aneinandergereihter Verträge, die deutlich über der Schwelle des § 14 Abs. 2 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG liegt, überschritten ist. Die Überschreitung selbst muss hierbei sowohl in der zeitlichen wie mengenmäßigen Überschreitung der Schwellenwerte liegen. Hier ist von dem entsprechenden Gericht zu prüfen, dass keine Zweckentfremdung der Befristung vorgenommen werden darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen wird. Dabei muss die Grundwertung berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, eine Personalreserve vorzuhalten. In diese Gesamtabwägung stellte das Bundesarbeitsgericht ursprünglich ein die reine Anzahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Anzahl der Befristungen im konkreten Beschäftigungsverhältnis, deren Länge, den allgemeinen Vertretungsbedarf beim Arbeitgeber und branchenspezifische Besonderheiten sowie grundrechtlich gewährleistete Freiheiten. Alle diese Faktoren wurden dann im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt.
 
Fachanwalt Bredereck: Klingt das nicht sehr nach Kaffeesatzleserei?

Fachanwalt Dineiger: Ein wenig sehr formelhaft war das schon. In den ersten Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht auch tatsächlich mit der Feststellung begnügt, dass eine bestimmte Länge mit einer bestimmten Anzahl von Verträgen jedenfalls zur Missbrauchskontrolle Veranlassung gibt. Allerdings führten diese Fallkonstellationen in der Regel auch nicht zu eigenständigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, sondern in der Regel zur Zurückverweisung in die Instanzen.

Fachanwalt Bredereck: Ist denn die Linie mittlerweile klarer geworden?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich haben wir aus den Jahren 2014 und 2015 nun einige Entscheidungen, bei denen sich eine relativ klare Linie herausgebildet hat. Sowohl das LAG Köln wie auch das LAG Berlin-Brandenburg scheinen sich auf die Linie zu einigen, dass jedenfalls das Dreifache der derzeitigen Höchstgrenze des § 14 Abs. 2 TzBfG (also insgesamt 6 Jahre) auch bei Kettenbefristungen mit Sachgrund rechtsmissbräuchlich ist. Auch das Arbeitsgericht Freiburg stellt in einer aktuellen Entscheidung diese Regel auf und bezieht sich darauf, dass bei einer sechsjährigen Gesamtbefristungsdauer und mehr als neun Verlängerungen Rechtsmissbrauch vorliegt und daher die Befristung unwirksam ist.

Fachanwalt Bredereck: Was hat das dann zur Folge? Das müssen wir einfach zur Klarstellung noch einmal sagen:

Fachanwalt Dineiger: Die Konsequenz ist die bekannte: Ist eine Befristung unwirksam, dann liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor, § 16 TzBfG. Entscheidend ist aber, dass die Frist zur Geltendmachung, § 17 TzBfG, eingehalten ist.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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