Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Arbeitgeber darf Urlaub nach beendetem Arbeitsverhältnis nicht mehr wegen Elternzeit kürzen

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -, ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergibt sich, dass Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit eine Kürzung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern um ein Zwölftel vornehmen können. Ist das Arbeitsverhältnis allerdings schon beendet, gilt dies nicht, hat nun das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Für die Vorschrift muss nämlich ein Urlaubsanspruch noch bestehen. Ist das Arbeitsverhältnis aber schon beendet, kann der Arbeitnehmer keinen Urlaub mehr, sondern nur noch Urlaubsabgeltung In Geld verlangen.

Damit gibt das Bundesarbeitsgericht seine frühere sog. Surrogatstheorie auf. Auf deren Grundlage hatte das Gericht die Berechtigung des Arbeitgebers zur Urlaubskürzung auch dann angenommen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet war.

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes heißt es: Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 –


11.6.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com