Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Berufsausbildungsverhältnis: Verdachtskündigung ist möglich

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:


Ist die Probezeit abgelaufen, können Berufsausbildungsverhältnisse grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden. An die Wirksamkeit einer solchen Kündigung werden hohe Anforderungen gestellt. Der Arbeitgeber bzw. Ausbilder muss die Gründe für die Kündigung im vollen Umfang darlegen und beweisen.
Arbeitsverhältnisse können auch bei dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gekündigt werden. Die Frage war nun, ob das auch bei einem Berufsausbildungsverhältnis gilt.

Sachverhalt:

Der betroffene Auszubildende war Absolvent einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Er hatte Geld aus einem Nachttresor gezählt, später hatte man dann einen Kassenfehlbestand von 500€ festgestellt. Obwohl der Ausbilder keinen genauen Kassenfehlbestand erwähnt hatte, nannte der Auszubildende in einem Personalgespräch den konkreten Betrag ohne ihn eigentlich wissen zu können.

Entscheidung:

Zunächst einmal hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass auch im Berufsausbildungsverhältnis der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen kann, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht auch konkretere Hinweise zur Verdachtskündigung gegeben:

Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bzgl. der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Auch Datenschutzrecht stand der Beweiserhebung und -verwertung nicht entgegen.

Bewertung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Ich warte noch gespannt auf die vollständige Begründung des Urteils, bisher konnte ich nur die Pressemitteilung lesen. Nach meinem Empfinden hatte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine Anhörung bei der Verdachtskündigung eher verschärft. Nun sieht es danach aus, als ob dies noch nicht ganz so eng gesehen wird.

Quelle:
 
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12


19.02.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de