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Verhaltensbedingte Kündigung - sechs wichtige Hinweise für Arbeitnehmer

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

1. Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitsvertrag


Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt für den Arbeitgeber dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen hat. Dabei muss der Arbeitgeber zunächst abmahnen. Bei geringfügigen Verstößen müssen mehrere Abmahnungen vorab erfolgen.

2. Beispiele für eine verhaltensbedingte Kündigung

Vertragsverstöße, die eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen können, sind zum Beispiel unentschuldigtes Fehlen, häufige Verspätungen des Arbeitnehmers, Verweigerung der Arbeitsleistung, Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot, unerlaubte Nebentätigkeiten, Verrat von Betriebsgeheimnissen und die Drohung mit Krankheit (Arbeitsunfähigkeit). In der Regel sind bei diesen Kündigungsgründen vorangegangener Abmahnungen erforderlich. Nur besonders gravierende Verstöße können eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen.

3. Verstöße, die eine Abmahnung vor einer verhaltensbedingten Kündigung entbehrlich machen können

Besonders gravierende Verstöße, die zu einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung führen können, sind alle Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers, zum Beispiel Arbeitszeitbetrug, Körperverletzung, Diebstahl von Firmeneigentum und Beleidigung. Auch besonders gravierende anderweitige Vertragsverletzungen können eine Abmahnung entbehrlich machen, zum Beispiel die Manipulation von Kontrolleinrichtungen und Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber (sogar berechtigte).

4. Verhaltensbedingte Kündigung unter Umständen auch als Verdachtskündigung wirksam

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sogar der Verdacht einer besonders schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Verdachtskündigung ist eine vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Konstruktion, die an sich dem deutschen Recht fremd ist. In der Regel kann nur ein tatsächliches Tun rechtliche Folgen haben. So reicht der Verdacht jemand habe einen anderen Menschen umgebracht, nicht dafür aus, diesen wegen Totschlags oder Mordes zu verurteilen. Das Bundesarbeitsgericht geht mit dem Verdacht locker um. Im Arbeitsrecht kann auch der Verdacht einer Straftat die Kündigung zur Folge haben. Der Arbeitgeber muss in solchen Fällen den Arbeitnehmer aber vorher anhören. Wer eine schriftliche Anhörung zu Vertragsverstößen erhält oder zu einer solchen Anhörung eingeladen wird, sollte sofort anwaltliche Beratung, am besten beim Fachanwalt für Arbeitsrecht, aufsuchen.

5. Betriebsratsanhörung vor verhaltensbedingter Kündigung immer erforderlich

Vor Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend zu den Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer anhören. Er muss hierbei auch die den Arbeitnehmer entlastenden Tatsachen vortragen.

6. Häufigste Fehler bei Abmahnung

Die häufigsten Fehler bei verhaltensbedingten Kündigung passieren im Bereich der Abmahnung (die ist häufig nicht einschlägig vorhanden oder unwirksam) oder bei der Betriebsratsanhörung. Dieser eröffnet dem Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kündigungsschutzprozess gute Möglichkeiten zur Erzielung einer Abfindung.

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Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

15.2.2016

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