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Arbeitsrecht: Fortbildungsvereinbarung

Fachanwalt Bredereck
Rechtsanwalt

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Fortbildungsvereinbarung


Die berufliche Fortbildung soll laut Berufsbildungsgesetz dazu dienen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, anzupassen oder zu erweitern, um beruflich aufsteigen zu können.

Trotz Nennung im Berufsbildungsgesetz wird die berufliche Fortbildung nicht geregelt. Es gelten daher die besonderen gesetzlichen Vorschriften nicht auf Maßnahmen der beruflichen Fortbildung.

Auf diese Maßnahmen müssen daher Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen – sofern sie vorhanden sind und auf den Arbeitnehmer anwendbar sind – Regelungen enthalten. Gewöhnlicherweise schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Fortbildungsvertrag, in dem Rechte und Pflichten der Parteien geregelt sind.

Vereinbart werden darf grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer Aus- und Fortbildungskosten zurückzahlt, wenn er den Betrieb vorzeitig verlässt. Dazu muss die Ausbildung für den Arbeitnehmer von Geldwerten Vorteil und dieser nicht unangemessen lange ans Arbeitsverhältnis gebunden sein.

Vorsicht ist geboten, wenn die Klauseln durch ein unangemessenes Verhältnis für den Arbeitnehmer zwischen den Vorteilen der Ausbildung und den Nachteilen der Bindung an das Arbeitsverhältnis unwirksam werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in diversen Entscheidungen Einschätzungen abgegeben. Im Regelfall beträgt die zulässige Bindungsdauer (abhängig von der Lehrgangsdauer):

Lehrgangsdauer   Bindungsdauer
1 Monat6 Monate
2 Monate  1 Jahr
2-5 Monate2 Jahre
>5 Monate – 2 J. 3 Jahre
> 2 Jahre    max. 5 Jahre



  
Hohe Aufwendungen des Arbeitgebers können grundsätzlich die lange Bindung nicht rechtfertigen. Die beruflichen Chancen des Arbeitnehmers müssen durch die Aus- oder Fortbildung deutlich besser werden. Ist die Bindungsdauer zu lange, ist die ganze Regelung unwirksam.

Auch eine geltungserhaltene Reduktion auf die zulässige Bindungsdauer findet nicht statt. Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber zu Schulungen verpflichtet ist – sei es gesetzlich, durch Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarungen. Bei Ausbildungsverhältnissen wird eine Erstattungspflicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ausgeschlossen.