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Freistellung nach Kündigung zulässig?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Viele Arbeitgeber stellen den Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung von der Arbeitsleistung einseitig frei. Das ist nicht so ohne weiteres zulässig. Wann ist eine Freistellung nach Kündigung zulässig und wann nicht?

Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers auch nach der Kündigung. Aufgrund des Arbeitsvertrages ist der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet. Er hat aber auch einen Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Dies gilt auch nach Ausspruch einer Kündigung.

Freistellung bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung. Wenn im Arbeitsvertrag für den Fall einer Kündigung eine Freistellungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber sich grundsätzlich darauf berufen. Das gilt aber dann nicht, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist.

Freistellungsmöglichkeit bei überwiegendem Interesse des Arbeitgebers. Im Kündigungsfall kommt eine Freistellung außerdem dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Freistellung hat, das das Interesse des Arbeitnehmers an einer Beschäftigung überwiegt. Das ist der Fall, wenn zum Beispiel die Vertrauensgrundlage weggefallen ist, etwa weil der Arbeitnehmer eine Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers begangen hat. Auch Auftragsmangel und dadurch bedingte Unmöglichkeit der Beschäftigung können ein überwiegendes Arbeitgeberinteresse begründen. Ein anerkannter Grund ist auch die begründete Befürchtung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne Geschäftsgeheimnisse während der weiteren Beschäftigung sichern und an einen Konkurrenten weitergeben.

Beschäftigungsanspruch bei überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers. Der Beschäftigungsanspruch kann sich aber auch aus einem überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers herleiten. Das gilt zum Beispiel dann, wenn dem Arbeitnehmer durch die Freistellung konkrete Nachteile bei der weiteren beruflichen Entwicklung drohen, etwa weil er als hochqualifizierter Spezialist von einer aktuellen Entwicklung ausgeschlossen wird.

Handlungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer im Eilfall. Auf Seiten des Arbeitnehmers wird vor allem ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Verfügung interessant sein. Hier muss möglichst umgehend nach Freistellung, spätestens aber innerhalb eines Monats gehandelt werden, da andernfalls durch das Zuwarten die Annahme einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit beseitigt wird.

Handlungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer ohne Eilbedürftigkeit. Zusammen mit der Kündigungsschutzklage kann der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht werden. Dieser besteht für den Fall des Obsiegens in der ersten Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluss der Angelegenheit. Hat der Betriebsrat der Kündigung (qualifiziert) widersprochen, kann der Weiterbeschäftigungsanspruch unabhängig vom Ausgang der ersten Instanz geltend gemacht werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Im Falle einer Freistellung sollten Sie Ihre rechtlichen Optionen umgehend prüfen. Durch Zuwarten kann sich Ihre Rechtsposition verschlechtern. Die Geltendmachung eines weiteren Beschäftigungsanspruchs kann auch dann, wenn Prozessziel eine Abfindung ist, ein zusätzliches Druckmittel gegenüber dem Arbeitgeber sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Die Freistellung des Arbeitnehmers muss gut überlegt werden. Lohnt es sich wirklich? Für viele Arbeitnehmer bedeutet es in der Kündigungssituation einen erheblichen Stressfaktor, weiter arbeiten zu müssen. Sie lassen sich krankschreiben und wollen danach möglichst nicht mehr beim Arbeitgeber auftauchen (müssen). Durch eine Freistellung beheben Sie sich dieses Druckmittels. Umgekehrt kann der gekündigte Arbeitnehmer im Unternehmen auch noch viel Schaden (Demotivation anderer Mitarbeiter, Sammeln von Geschäftsgeheimnissen) anrichten. Hier muss eine genaue Abwägung getroffen werden. Hat er sich der Arbeitnehmer ohnehin schon krankschreiben lassen, ist eine zusätzliche Freistellung in der Regel kaum sinnvoll.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

27.10.2016

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