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Beginn der Dreiwochenfrist einer Kündigungsschutzklage bei Weigerung des Arbeitnehmers die Kündigung anzunehmen


Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Problem:

Bei der der Zustellung von Kündigungen treten häufig Probleme auf. Oftmals weigert sich der Arbeitnehmer schlicht das Kündigungsschreiben anzunehmen. In einem anderen häufig auftretenden Fall wird das vom Arbeitgeber per Einschreiben verschickte Kündigungsschreiben trotz Erhalt der Benachrichtigung nicht abgeholt.

Fraglich ist dann, ab wann die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnt. 

Lösung:

Der Beginn der Frist für die Kündigungsschutzklage hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Fall mit dem Eintreffen einer Kündigung rechnen musste. Trifft dies zu, so gilt die Vereitelung des Zugangs als treuwidrig. Konsequenz wäre dann, dass die Kündigung als zugegangen gilt und die Dreiwochenfrist somit läuft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2002, NZA 2003, 719).

Wusste der Arbeitnehmer also beispielsweise, dass der Arbeitgeber ihm ein Kündigungsschreiben überreichen will und verweigert er dann die Annahme, so verhindert dies den Zugang nicht. Die Frist beginnt zu laufen.

Im zweiten genannten Beispiel muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass es sich um eine Kündigung handelt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn beispielsweise der Betriebsrat ihn informierte, dass eine Kündigung zu erwarten ist.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Um Unklarheiten bei Zugang der Kündigung zu vermeiden, sollte die Zustellung über einen Boten erfolgen. So kann beispielsweise ein Botendienst direkt beauftragt werden. Denkbar ist außerdem die Beauftragung eines Mitarbeiters mit der Übergabe des Kündigungsschreibens bzw. die Hinzuziehung eines Mitarbeiters bei der Übergabe. Im Zweifelsfall sollte erneut gekündigt werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Eine Pflicht zur Abholung von Einschreiben besteht nicht. Problematisch könnte es jedoch dann werden, wenn das Kündigungseinschreiben dann nicht abgeholt wird, wenn man mit dem Ausspruch der Kündigung rechnen musste.

Bei Versäumnis der Frist sollte geprüft werden, ob nicht ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gestellt werden kann. Dies ist dann nicht möglich, wenn der Zugang treuwidrig vereitelt wurde.

11.6.2013