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Frühzeitige Einigung im Kündigungsschutzprozess sinnvoll?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage nach Erhalt der Kündigung:
Hat der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, ist es regelmäßig sinnvoll, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Das gilt gerade auch dann, wenn man nicht weiter für den Arbeitgeber tätig sein möchte, sondern es einem „nur“ auf eine möglichst hohe Abfindung und etwa ein sehr gutes Arbeitszeugnis ankommt. Hat man die Klage erhoben und bindet man sich dann im Prozess, stellt sich die Frage, an welchem Punkt es sinnvoll ist, sich mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs zu einigen.

Kündigungsschutzprozess als Pokerspiel: Ich vergleiche einen Kündigungsschutzprozess gerne mit einem Pokerspiel. Das passt deshalb, weil letztlich der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz an den Arbeitgeber verkauft – und das zu einem möglichst hohen Preis (Abfindung und ggf. eben ein sehr gutes Arbeitszeugnis und weitere Gegenleistungen). Die Höhe dieses Preises ist dann letztlich eine Frage der Taktik und des Verhandlungsgeschick des vertretenden Anwalts. Wie beim Pokerspiel auch, ist es dabei grundsätzlich besser, auszuharren und sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Die meisten Kündigungen sind von fragwürdiger Wirksamkeit. In der Praxis sind die meisten Kündigungen nicht wirksam, bzw. zumindest nicht eindeutig wirksam. Damit geht der Arbeitgeber also vor Gericht ein erhebliches Risiko ein, den Arbeitnehmer später wieder zurücknehmen und ihm für die Zwischenzeit den gesamten Lohn nachzahlen zu müssen. Je länger man auf Arbeitnehmerseite ausharrt, desto größer wird demnach häufig der Druck auf den Arbeitgeber und damit dann auch die Bereitschaft, bei der Abfindung nach oben zu gehen.

Neuer Job in Aussicht: Eine Ausnahme aus Arbeitnehmersicht kann dann gelten, wen dieser bereits einen neuen Job in Aussicht hat, bei dem er auch zu einem bestimmten Termin anfangen soll. Dann spielt der Zeitfaktor natürlich eine andere Rolle und eine frühere Einigung – gegen eine entsprechend geringere Abfindung – kann am Sinnvollsten sein. Das gilt speziell vor dem Hintergrund, dass bei einem längeren Streit der Arbeitgeber möglicherweise mitbekommt, dass der Arbeitnehmer schon eine neue Beschäftigung in Aussicht hat. Dann wird sich natürlich auch seine Bereitschaft, noch eine Abfindung zu zahlen, in engen Grenzen halten.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind regelmäßig sehr gut.

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23.2.2017

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