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Teil 2 - Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag: Geplante Maßnahmen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Der Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion im Opelwerk Bochum wurde von der Adam Opel AG und der IG Metall geschlossen. Dies führte teilweise zu großen Unmut in der Belegschaft. Es fragt sich, welche Maßnahmen konkret eingeplant sind.

Werk 1: Schließung zum 31.12.2014.

Laut des Sozialtarifvertrages soll die Schließung des Werkes 1 zum Jahresende hin stattfinden. Die Fahrzeugproduktion wird bis zum Ende der Produktion im Dreischichtbetrieb fortgeführt. Ab dem 01.01.2015 bzw. ab der tatsächlichen Stilllegung werden die verbliebenen Arbeiten von einem Abschlussteam aus mindestens 150 Mitarbeitern, abgeschlossen. Diese Personen werden bis zum 30.09.2014 von der Adam Opel AG bestimmt und anschließend mit dem Betriebsrat besprochen. Fremdfirmen werden die Restabwicklungsarbeiten nicht übernehmen. 

Werk 2 (ehemals): Arbeitnehmer werden wie Arbeitnehmer des Werkes 1 behandelt.

Die ursprünglich in Werk 2 tätigen Mitarbeiter, werden wie Mitarbeiter des Werkes 1 behandelt, sollten sie von dem Austrittsprogramm keinen Gebrauch gemacht haben.

Werk 3 (Warehouse): Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2020 am Standort Bochum.

Werk 3 am Standort Bochum soll bis 2020 weiterbetrieben werden. Arbeitnehmer, die auf Ersatzarbeitsplätzen tätig sind, werden während der Laufzeit nach den Bedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer der Adam Opel AG arbeiten. Dies umfasst insbesondere auch die Vergütung. 

Auszubildende: Sicherstellung der Beendigung

Die Beendigung der Ausbildung soll durch die Zusammenarbeit mit TÜV Nord sichergestellt werden. Für das Jahr 2014 sollen auch weitere 40 Auszubildende eingestellt. Sollte die Übernahme der Auszubildenden im Werk 3 nicht möglich sein, werden sie bevorzugt in anderen freien oder freiwerdenden Stellen in anderen Werken berücksichtigt.

Tipps vom Fachanwalt: Insbesondere die Tatsache, dass Abschlussarbeiten durch verbleibende Mitarbeiter ausgeführt werden, gibt möglicherweise zusätzliche Angriffspunkte für eine Kündigungsschutzklage. Darauf werde ich im weiteren Verlauf der Serie zurückkommen.

Weitere Teile der Serie (auch auf www.fernsehanwalt.com ):

Teil 3: Regelungen für die Partnerbetriebe (AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso)

Teil 4: Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Werk 3 und Verteilung

Teil 5: Arbeitsbedingungen nach Wechsel zu Neovia, bzw. zu anderen Standorten

Teil 6: Errichtung von Transfergesellschaften und Übergang

Teil 7: Leistungen in der Transfergesellschaft

Teil 8: Betriebsbedingte Kündigung bei Verweigerung des Wechsels in die Transfergesellschaft - Kündigungsschutzklage

Teil 9: Sozialplan - Inhalt und Ansprüche

Teil 10: Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Übergang in eine Transfergesellschaft: Was ist zu beachten?

Teil 11: Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages: Das richtige Vorgehen.

Teil 12: Betriebsbedingte Kündigung: Das richtige Vorgehen.

 

Essen, den 15.7.2014