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Ab dem 1.4.2017 greift Gesetzesänderung bei der Leiharbeit – zu den Regelungen

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Leiharbeit.

Geltungsbereich ist groß:
Fast eine Million Leiharbeitnehmer sind in Deutschland beschäftigt und unterfallen damit den neuen Regelungen zur Leiharbeit.

Entleihdauer auf maximal 18 Monate begrenzt: Künftig sollen dieselben Leiharbeitnehmer nicht mehr dauerhaft eingesetzt werden können. Deshalb ist nun nach spätestens 18 Monaten ein Wechsel des Entleiherbetriebs oder eine Übernahme durch das entsprechende Unternehmen vorgeschrieben.

Frist läuft von neuem bei Unterbrechung: Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, Leiharbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel zwischen verschiedenen Betrieben einzusetzen. Die Frist von 18 Monaten beginnt nämlich immer wieder von neuem bei einer zwischenzeitlichen Unterbrechung der Beschäftigung von mehr als drei Monaten.

Anspruch auf gleiche Bezahlung (Equal Pay): Eine weitere neue Reglung betrifft das sog. Equal Pay, also eine gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Ein solcher Anspruch besteht nach neuen Monaten. Abweichungen durch Tarifvertrag sind allerdings zulässig. Dann muss der Arbeitgeber aber schon ab der sechsten Beschäftigungswoche einen anwachsenden Zuschlag (Branchenzuschlag) zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlen. Damit kann dann die Frist zur Angleichung auf maximal 15 Monate gestreckt werden.

Verbot des Einsatzes als Streikbrecher: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf bestreikten Arbeitsplätzen ist verboten und mit Geldbußen belegt.

Wie ist die Gesetzesänderung zu bewerten? Das Ziel der Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung wird das neue Gesetz nicht gerecht. Dafür gibt es nach wie vor zu viele Schlupflöcher. So können die so genannten Pingpong- bzw. Karusselllösungen weiter gedeihen, da es auch künftig möglich ist, Arbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel von zum Beispiel einem halben Jahr in verschiedenen Betrieben einzusetzen.

Was wir für Sie tun können: Wir beraten zu allen Fragen rund um das Arbeitsrecht, insbesondere auch zum Inhalt und zum Abschluss von Arbeitsverträgen. Vor Gericht vertreten wir deutschlandweit Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit allen Fragen rund um die Leiharbeit, Zeitarbeit und Kündigungsschutz. Da wir auch die aktuelle Gesetzesentwicklung und die Entwicklung der Rechtsprechung stets kritisch kommentierend verfolgen, erkennen wir frühzeitig die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des jeweiligen Falles.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Erfolgsaussichten eines Vorgehens.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

27.10.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com