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Großbank Barclays: 19.000 Stellen sollen in den nächsten Jahren gestrichen werden

Was Mitarbeiter beachten sollten: Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aktuellen Medienberichten zufolge will die britische Großbank Barclays ihren Sparkurs verschärfen und deshalb in den nächsten drei Jahren bis zu 19.000 Arbeitsplätze streichen. Dies ist u.a. eine Folge der anhaltenden Flaut im Investmentbanking. Dementsprechend soll auch der Handel mit Wertpapieren bis zur Fusionsberatung eingestellt werden.

Arbeitnehmer solcher Unternehmen werden erfahrungsgemäß durch solche Pläne sehr verunsichert. Inwieweit wird man von den Maßnahmen betroffen sein? Besteht die Möglichkeit auch im Vorfeld etwas dagegen zu tun? Was ist zu beachten, wenn man das Angebot erhält, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzuheben? Wie erkennt man Indizien dafür, dass der Arbeitgeber eine Kündigung plant? 

Im nachfolgenden Artikel werde ich auf diese und weitere wichtige Fragen eingehen.


Angebot eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung:

Oft versuchen Unternehmen schon im Vorfeld ihre Mitarbeiter durch Abfindungsangeboten dazu zu bringen, ihr Arbeitsverhältnis aufzuheben. Hier wird mit Abfindungszahlungen regelmäßig nicht gegeizt. Arbeitnehmer, die sich auf solche Angebote trotzdem einlassen, fördern unter vielfältigen Gesichtspunkten die Gefahr, später gewisse Nachteile zu erleiden, wie zum Beispiel die Beeinflussung der Höhe der Abfindung oder aber auch finanzielle Nachteile bezüglich des Bezuges von Arbeitslosengelds. Wird eine solche Aufhebungsvereinbarung zudem noch außergerichtlich geschlossen, droht eine Sperrzeit und sogar das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Diese nachteiligen Folgen können durch einfache Maßnahmen vermieden werden. 

Baut der Arbeitgeber Zeitdruck auf, sollte man besonders wachsam sein. Liegt ein ordentliches Angebot vor, sollten Sie dieses genau prüfen. Wie auch bei dem klassischen Haustürgeschäft, bei dem Eile und Zeitnot hinzukommen, sollte man auch in solch einem Fall vorsichtig sein.

Umstrukturierungen:

Es kommt immer häufiger vor, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, was auch so den Medien weitergegeben wird, während tatsächlich innerhalb des Unternehmens ein erheblicher Umbau stattfindet. Oft werden die betroffenen Mitarbeiter in Tochtergesellschaften „überführt“. Zum Teil schafft das Unternehmen manchmal auch Abteilungen, für die eigentlich kein Bedarf besteht, nur um die Arbeitnehmer bis zum Ende der Planung zu „parken“. Für diese Arbeitnehmer hat das Unternehmen eigentlich keine Verwendung mehr. 

Bevor sich die betroffenen Arbeitnehmer auf solche Angebote des Arbeitgebers einlassen, sollten sie diese genau überprüfen. Will der Arbeitgeber diese außerdem nicht im Rahmen einer Änderungsvereinbarung, sondern durch sein Weisungsrecht durchsetzen, sollte geprüft werden, ob man nicht bereits dagegen (notfalls gerichtlich) vorgehen kann. Ansonsten werden Fakten geschaffen, die es dem Unternehmen später erleichtern, eine wirksame Kündigung auszusprechen.

Verschlechterte Arbeitsbedingungen:

Sie sollten sich keinesfalls auf einen Gehaltsverzicht oder sonstige schlechtere Arbeitsbedingungen einlassen. Vereinbarungen, die eine Verringerung des Gehalts zum Gegenstand haben, sehen in Zukunft nicht darauf ab, das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren. Stattdessen wird danach irgendwann eine Kündigung ausgesprochen, die nachteilige Folgen bezüglich der Höhe der Sozialplanabfindung bzw. des späteren Arbeitslosengelds mit sich zieht.

Rechtsschutz bei der Rechtsschutzversicherung auch schon bei angedrohter Kündigung:

Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat in der Regel schon dann einen Anspruch auf Rechtsschutz, wenn die Kündigung zwar noch nicht ausgesprochen, aber angedroht wurde. Das wurde auch bereits vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden, weil sich die Rechtsschutzversicherung weigerte, Deckung zuzusagen.

Betriebsbedingte Kündigungen:

Erhält man eine Kündigung, hat man nach dessen Erhalt nur drei Wochen Zeit, diese vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Vorzulegen ist eine Kündigungsschutzklage. Dies ist eine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung nicht wirksam beendet wurde.

Kündigungsschutzklage auch bei Sozialplan sinnvoll:

Selbst wenn ein Sozialplan besteht, ist eine Kündigungsschutzklage immer empfehlenswert. Die im Sozialplan geregelte Abfindung wird durch eine Klage meistens noch erhöht. Außerdem schafft man so einen vollstreckbaren Titel, aus dem man gegen den Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich dieser weigern sollte, die Abfindung zu zahlen. Zudem besteht so der Vorteil weitere Nebenpflichten des Arbeitgebers, wie zum Beispiel der Inhalt des Zeugnisses, die vorübergehende Beschäftigung in einer Transfergesellschaften, Umschulungen, Dienstwagenregelungen usw., rechtsverbindlich im Rahmen eines Vergleichs zu regeln.

22.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen.

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