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Keine Wiedereinstellung eines gekündigten Kirchenmusikers (vorerst)

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014 – 11 Sa 1484/13.
Fall:

Neverending Story: Ein katholischer Kirchenmusiker wurde im Jahr 1998 (!) von der katholischen Kirche gekündigt, weil er nach der Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung angefangen hat, bevor die Scheidung vollzogen wurde. Unter der Kategorie „Arbeitsrecht des Mittelalters“ habe ich über diesen Fall schon mehrere Artikel veröffentlicht.
Ich fasse hier noch einmal die Prozessgeschichte des Arbeitnehmers vor den deutschen Arbeitsgerichten zusammen, wie sie auch in der Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wiedergegeben wurde:
Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 Euro wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu.
Der Kläger verlangt jetzt in zweiter Instanz die Wiedereinstellung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Urteil:

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich dem Arbeitnehmer auch zustehen würde, insbesondere sei eine Wiedereinstellung dann möglich, wenn ein rechtskräftig festgestellter Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention nicht von vornerein auszuschließen ist. Trotzdem sei in besonderen Einzelfällen die Rechtssicherheit zu bevorzugen, die ebenfalls durch die europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Für eine Entscheidung zum Vorteil der Rechtssicherheit, spreche hier vor allem der lange Zeitablauf.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Weiter war zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber den Restitutionsgrund der Feststellung einer Verletzung der EMRK für das Verfahren des Klägers zeitlich nicht vorgesehen hatte. Hinzu kommt die weitere Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, die vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen und vom Kläger mit keinem weiteren Rechtsmittel angegriffen worden ist.

Bewertung:

Meine grundsätzliche Kritik gegenüber dem deutschen Kirchenarbeitsrecht werde ich hier nicht ein weiteres Mal thematisieren. Die Anwendung durch die Gerichte ist ebenfalls äußerst problematisch. Dazu empfehle ich Ihnen auch meine älteren Beiträge einzusehen, in denen ich mich mit ähnlich gelagerten Fragestellungen auseinandersetze.
Zurück zum vorliegenden Fall: Es kommt mir so vor, als ob hier, auf Teufel komm raus, an der eigenen Meinung festgehalten wird, wenn man bedenkt, wie viel Zeit und Aufwand der Arbeitnehmer investiert hat, um zu seinem Recht zu gelangen, ohne dabei die notwendige Rechtssicherheit außer Acht zu lassen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Dem Bundesarbeitsgericht ist somit die Möglichkeit gegeben, ein zukunftsweisendes Urteil zu sprechen. Fraglich ist, ob diese Möglichkeit auch genutzt wird.

Gesetzgeber:

Vom Gesetzgeber der großen Koalition darf hier wohl richtungsweisend nicht erwartet werden. Die Kirche verteidigt ihr besonderes „Arbeitsrecht“ immer wieder damit, dass sie andernfalls ihre sozialen Aufträge nicht mehr erfüllen können. Das mag im Bereich der Vergütung irgendwie stimmen. Wenn langjährig Beschäftigten wie Musikern oder Ärzten unter Verweis auf den Verkündungsauftrag der Kirche wegen einer außerehelichen Beziehung wirksam gekündigt werden kann, ist dies in einem modernen Rechtsstaat nicht mehr hinzunehmen. Wenn man das dann noch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schriftlich bekommt, sollte man die eigene Position vielleicht noch einmal überdenken.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014 – 11 Sa 1484/13
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 22.11.2013 – 5 Ca 2480/13

7.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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